Nachrüstungen für Diesel-Motoren

Steuergelder für Diesel-Nachrüstungen? Grüne vollziehen klare Ansage

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Software-Updates bei Dieselfahrzeugen: Wer zahlt am Ende die Zeche?

Ein wichtiges Thema der anstehenden Kabinettsklausur wird die Nachrüstung von Dieselmotoren darstellen. Muss am Ende auch der Steuerzahler für die Verfehlungen der Autoindustrie aufkommen?

Berlin - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sieht die Finanzierung einer möglichen technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen als alleinige Aufgabe der Autobauer. "Die Hersteller haben billige Abgasreinigung eingebaut und damit ihre Gewinne gesteigert", erklärte Krischer in Berlin. "Jetzt müssen sie auch die selbst eingebrockte Suppe auslöffeln."

EinemSpiegel-Bericht zufolge gibt es in der Bundesregierung Überlegungen über einen Fonds zur Diesel-Nachrüstung, in den die Autoindustrie fünf Milliarden Euro einzahlen soll. Auch die Regierung würde Geld beisteuern, um zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Für diese Modelle, die auch in die USA exportiert würden und dort viel strengere Schadstoffgrenzwerte einhalten müssten, gebe es bereits Nachrüstsets.

Krischer: Der Industrie "endlich Daumenschrauben“ anziehen

Die Nachrüstung soll demnach nicht flächendeckend kommen, sondern zunächst nur in Regionen, die besonders von Fahrverboten bedroht sind - etwa Stuttgart, dem Rhein-Main-Gebiet oder München. Das Thema steht laut "Spiegel" auf der Agenda der Klausurtagung der großen Koalition am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg.

Krischer sagte, es ein "positives Zeichen", dass die Bundesregierung "endlich wirksame Maßnahmen in Betracht zieht". Dabei müsse aber ganz klar sein: "Steuergelder haben in diesem Fonds nichts zu suchen." Vielmehr müsse die Bundesregierung gegenüber der Industrie "endlich die Daumenschrauben" anziehen. "Dazu gehört die Bereitschaft Bußgelder zu verhängen oder verpflichtende Rückrufe in Bezug auf technische Nachrüstungen einzuleiten."

Die deutsche Autobranche steht nach diversen Dieselskandalen seit geraumer Zeit unter Druck. Technische Nachrüstungen der Autos lehnt sie jedoch nach wie vor ab - mit einem bemerkenswerten Argument.

AFP

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