Wohin mit all dem Geld?

Steuerschätzung: 63,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen - Entlastungen für Bürger in Aussicht gestellt

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Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln - zur Freude von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Geldregen für die Staatskasse: Eine neue Steuerschätzung sagt Mehreinnahmen von 63,3 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen voraus. Das Geld könnte dazu verwendet werden, die Bürger steuerlich zu entlasten.

Berlin - Die gute Konjunktur und die geringe Arbeitslosenzahl spülen weit mehr Steuergeld in die Staatskassen als bisher erwartet. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als noch im November 2017 prognostiziert. Das geht aus Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch vorstellte. Damit hätte der Bund bis 2022 einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. in Großteil dieser erwarteten Mehreinnahmen sei jedoch bereits verplant, hob Scholz hervor. Er stellte allerdings eine Entlastung der Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen ab 2019 in Aussicht.

Insgesamt werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, die dann bis 2022 auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen sollen. Das sind allein für das laufende Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Allein der Bund kann mit knapp elf Milliarden Euro mehr rechnen.

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Die große Koalition plant bereits mit zusätzlichen Investitionen und Ausgaben von 46 Milliarden Euro bis Ende 2021. Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten - im Vorfeld waren bereits steuerliche Entlastungen der Bürger gefordert worden.

Mehr Geld für Verteidigung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen?

Angesichts von dramatischen Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr und Forderungen der USA, die Verteidigungsausgaben hochzufahren, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf mehr Geld gepocht, genauso wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), will man doch verstärkt Fluchtursachen in den Herkunftsländern vor Ort bekämpfen. Beide Minister hatte sich unzufrieden mit dem bisherigen Haushaltsentwurf von Scholz für 2018 gezeigt. Scholz zeigte sich am Mittwoch jedoch eher gegen eine Aufstockung der beiden Ressorts. Er sprach lediglich von einer „kleinen Möglichkeit“ dafür.

Stattdessen will er die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Der Effekt entsteht, wenn Bürger bei Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif wegen der inflationsbedingten Teuerung von Waren keine höhere Kaufkraft haben - durch Änderungen beim Steuertarif kann dieser Effekt abgemildert und die Bürger finanziell entlastet werden.

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Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten bei ihrer Klausurtagung in Bayern auch eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Aussicht gestellt. Bisher ist eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte geplant. Zudem fordern zum Beispiel die FDP, der Wirtschaftsverband DIHK und der Steuerzahlerbund rasche steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen - gerade durch die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump fürchten deutsche Unternehmen sonst Wettbewerbsnachteile.

„AKK“ für Entlastung der Bürger offen

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss eine Senkung von Sozialabgaben oder Steuern nicht aus. Sie sagte dem TV-Sender Welt, wenn sich die Einnahmen positiver entwickeln, dann sollte man „auch das Thema Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ins Auge fassen, entweder durch Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern“. Am Ende sei für die Bürger wichtig, „dass sie mehr in der Kasse haben“.

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Zweimal im Jahr, im Frühjahr und Herbst, kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung zu Beratungen zusammen, dieses Mal in Mainz. Darin vertreten sind das Finanz- und das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung sowie Länderfinanzministerien und Kommunen. Dabei werden die Schätzungen für das zu erwartende Aufkommen jeder einzelnen Steuer durchgegangen, basierend auf den aktuellesten Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung und unter Berücksichtigung der Wirkung von neu beschlossenen Gesetzen.

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dpa/afp

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