Steuerzahler kritisieren zu hohe Neuverschuldung

Wiesbaden. Der Steuerzahlerbund hat der hessischen Landesregierung mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Die Neuverschuldung je Einwohner sei in Hessen höher als in vergleichbaren Bundesländern, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hessen (BdSt), Joachim Papendick, am Freitag in Wiesbaden.

Mit Ausnahme des Saarlandes nähmen die anderen Flächenländer für 2013 weniger als 200 Euro neue Schulden je Bürger auf, in Hessen sind es laut Papendick 213 Euro.

Im Laufe des Jahres werde sich die Neuverschuldung auf 1,3 Milliarden Euro summieren. Anfang April wächst der hessische Schuldenberg laut BdSt auf mehr als 42 Milliarden Euro.

„Drastischer kann nicht veranschaulicht werden, wie notwendig es ist, die von der hessischen Bevölkerung mit großer Mehrheit beschlossene Schuldenbremse endlich konsequenter umzusetzen“, sagte der BdSt-Vorsitzende.

Die Landesregierung habe auch ihr Versprechen nicht eingehalten, bis spätestens Ende 2012 ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse vorzulegen. Hessen müsse die Nullverschuldung vor dem Jahr 2020 erreichen. (dpa)

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