Stoiber soll weiter Bürokratie in Europa abbauen

Brüssel - Für Edmund Stoiber geht es in die Verlängerung: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident soll zwei Jahre länger als geplant am Bürokratie-Abbau in Europa arbeiten.

Das kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel an. Stoiber stellte den neuesten Bericht seiner Arbeitsgruppe zur Minderung unnötigen Verwaltungsaufwandes vor. Demnach hätten seit 2007 acht Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden können, wenn alle Länder EU-Recht so effizient wie möglich umgesetzt hätten.

Die Experten hätten einen „Bürokratie-TÜV“ in den EU-Ländern durchgeführt, um dort die Umsetzung von europäischem Recht zu überprüfen. So dauere ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zwischen 77 Tagen in Litauen und 241 Tagen in Malta. Deutschland liegt Stoiber zufolge unter den 27 EU-Ländern beim Vergaberecht auf Platz 9 und habe „noch Nachholbedarf“. Solche Unterschiede müssten öffentlich gemacht werden, um Druck auf Regierungen auszuüben. Wie bei der Pisa-Bildungsstudie könnten Länder sehen, wie sie im Vergleich mit anderen EU-Staaten dastehen.

Die EU-Kommission, die Stoiber berät, erarbeitet seit 2007 Vorschläge zum Bürokratieabbau. Mit den Gesetzen, die EU-Länder und Europaparlament bereits genehmigt haben, ließen sich laut EU-Kommission die Verwaltungskosten um 22 Prozent senken.

Stoiber und ein Team von unabhängigen Experten beraten die EU-Kommission seit 2008 zum Thema Bürokratieabbau. Sein Mandat hätte eigentlich Ende diesen Jahres auslaufen sollen. Stoiber wird nun bis Ende 2014 weiter arbeiten.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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