Methode wird drei Jahre auf Eis gelegt – Opposition ist skeptisch

Stopp für die CO2-Lager

Hannover. Niedersachsen will alle Anträge und Projekte zur unterirdischen Lagerung des Klimakillers Kohlendioxid per Gesetz für drei Jahre komplett stoppen. Dieses Moratorium soll dann faktisch dafür sorgen, dass die umstrittene CCS-Methode (carbon dioxid capure and storage = Abscheiden und Lagern von Kohlendioxid) zwischen Harz und Nordsee niemals zum Einsatz kommen kann. SPD, Grüne und Linke warnen indes vor „falscher Sicherheit“.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) gab sich überzeugt. „Niedersachsen will kein CCS, Niedersachsen bekommt kein CCS“, meinte der Regierungschef gestern in Hannover. Nach kurzer Diskussion hatte zuvor das schwarz-gelbe Kabinett beschlossen, ins Parlament ein landeseigenes Gesetz über das unterirdische Verpressen des klimaschädlichen Kohlendioxids einzubringen. Damit will man letztendlich die umstrittene CCS-Technik in Niedersachsen dauerhaft verhindern.

Es ist eine Art juristischer Trick. Ende Juni hatten Bundestag und Bundesrat nach langem Streit die CO2-Speicherung grundsätzlich freigegeben, aber auf Drängen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wo die meisten der bundesweit bislang 408 identifizierten potenziellen Kavernen liegen, Länderklauseln zugelassen. Danach ist zwar eigentlich kein absolutes Verbot der Methode möglich. Der Landesgesetzgeber kann aber die Hürden so hoch legen, dass es auf ein faktisches Veto hinausläuft.

Drei Jahre gibt der Bundesgesetzgeber den Ländern für die Ausweisung Zeit, räumt ihnen dafür aber auch die Befugnis zur Zurückstellung ein: Sämtliche Anträge zur CCS-Speicherung einschließlich der für Forschungsprojekte brauchen bis Ende 2015 nicht beschieden zu werden. Und 2016 läuft die Frist dafür aus. Potenzielle Unternehmen dürften damit ihr Interesse am Standort Niedersachsen verlieren. „Mit dem heutigen Tag ist das Thema CCS für uns abschließend erledigt“, betonte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) voller Zuversicht.

Falsche Sicherheit?

Die Opposition im Landtag sieht dies ganz anders. „McAllister gaukelt den Bürgern eine falsche Sicherheit vor“, kritisierte SPD-Fraktionsvizechef Olaf Lies. Es sei rechtlich fragwürdig, ob das Land gegen den Bund die Einlagerung überhaupt faktisch verhindern könne. Außerdem ende der Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzes zwölf Seemeilen vor der Küste, meinte Lies.

„Vor dem Wahltag am 20. Januar 2013 will McAllister Ruhe haben“, meinte auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. „Danach sollen die Öl- und Stromkonzerne offenbar wieder Futter bekommen.“ (ymp)

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