Strafanzeige gegen K+S: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Kassel. Strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel gegen Verantwortliche beim Kalikonzern K+S und im Regierungspräsidium sind eingestellt worden.

Das sagte Oberstaatsanwalt Götz Wied, Sprecher der Anklagebehörde, am Montag auf Anfrage.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA), der BUND Thüringen und der Verband für Angeln und Naturschutz Thüringen hatten die jüngst abgelaufene Erlaubnis zur Versenkung von hochkonzentrierten Salzabwässern im Werrarevier in Zweifel gezogen. Ihr Vorwuf: Die Erlaubnis forderte als Nebenbestimmung ein 3D-Computermodell, dessen Prognosen langfristig Gefährdung des Grundwassers durch die Versenkung ausschließen sollen. Das Modell habe nicht funktioniert.

Erfüllt das den Tatbestand der Gewässerverunreinigung gemäß § 324 Strafgesetzbuch? Diese Frage hätten die Ermittler geprüft, so Wied. Ihr Schluss: Was genehmigt sei, „ist grundsätzlich keine strafrechtlich relevante Gewässerverunreinigung“. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sei nur denkbar, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis rechtswidrig zustande gekommen oder nichtig sei. Für beides gebe es hier keine Anhaltspunkte. Die nicht umgesetzte Nebenbestimmung mache nicht zwingend die Erlaubnis hinfällig, so der Staatsanwalt.

Gleichwohl arbeitet das 3D-Computermodell nach wie vor nicht so, wie vom RP gefordert. Die Versenkung von Salzabwässern ist darum nur reduziert bis Ende 2016 erlaubt, K+S schließt in der Folge Kurzarbeit nicht aus.

Gegen eine neue Strafanzeige wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung durch Versenkung wehrt K+S sich: Alle Unterlagen für den Versenkantrag zeichneten „ein wahrheitsgemäßes Bild der Gegebenheiten im Untergrund (...) Dieses war stets durch die Fakten belegt (...)“. Das Gutachten, das der Anwalt der thüringischen Klägergemeinde Gerstungen anführe, sei „im Ansatz viel zu einfach strukturiert“, arbeite mit unzutreffenden Behauptungen, so der Kasseler Konzern weiter.

Rubriklistenbild: © dpa

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