Wegen Streit um Berlusconi

Italien droht die Vertrauensfrage

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Silvio Berlusconi sorgt in der italienischen Politik auch ohne Amt für Wirbel.

Rom - Italiens Regierung wackelt - mal wieder und erneut wegen Berlusconi. Dessen Parlamentarier drohen mit Massenrücktritt, sollte ihm der Senatorensitz aberkannt werden. Kommt es nun zum Vertrauensvotum?

Im aufgeheizten Streit um die politische Zukunft von Silvio Berlusconi könnte Italiens Regierung die Vertrauensfrage stellen. Damit würde die Regierung unter Enrico Letta die Fronten klären und Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) zwingen, Farbe zu bekennen, schrieben italienische Medien am Freitag.

PdL-Parlamentarier haben mit einem „Massenrücktritt“ gedroht, sollte der rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi bei einer Senatssitzung am 4. Oktober aus der Kammer ausgeschlossen werden. Die PdL ist wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei (PD) von Letta. Die Regierung steht deshalb wegen Berlusconis unklarer Zukunft als Senator seit Wochen am Rande einer Krise.

Letta begann am Freitag Krisengespräche mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. Der Regierungschef will klären, ob sich die Drohungen der Berlusconi-Parlamentarier entscheidend auf die Arbeit seines Kabinetts auswirken wird. Er kam zuvor auch mit Angelino Alfano von der PdL-Partei zusammen, der Vize-Regierungschef ist. Für den Abend plante er noch eine erste Aussprache auch mit seinem Kabinett.

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Der Staatschef hatte Berlusconis Partei scharf kritisiert. Sie sollten nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufs Spiel setzen, sagte Napolitano am Donnerstag. Es sei absurd, dass Berlusconi ein Gerichtsurteil gegen sich als einen „Staatsstreich“ und als „zersetzende Operation“ bezeichne. Ungeachtet dessen wollen Berlusconis Anhänger am 4. Oktober für ihre Leitfigur demonstrieren.

Erst wenn alle fünf PdL-Minister die Regierung aus Protest verließen, breche eine Regierungskrise aus, hielten italienische Verfassungsexperten fest. Und auch das Parlament funktioniere weiter, solange nicht die Mehrheit seiner Mitglieder zurücktrete. Sollte es zu einer Regierungskrise mit Rücktritt kommen, könnte Napolitano erneut Letta oder jedoch einen anderen Politiker beauftragen, eine andere Regierungsmehrheit zu suchen. Der Staatschef war bisher strikt dagegen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

dpa

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