Minister wollen schmutzigste Diesel verbannen

Fragen und Antworten rund um die blaue Auto-Plakette

Schon fünfmal hat Stuttgart 2016 Feinstaub-Alarm ausgerufen: Dem Problem der Stickoxid-Belastung in Städten und Ballungszentren wollen die Umweltminister von Bund und Ländern mit einer blauen Plakette beikommen. Foto: dpa

Berlin. Nach roter, gelber und grüner Plakette bald noch ein blauer Aufkleber am Autofenster? Und - für Betroffene noch viel ärgerlicher - ohne Blau Fahrverbote in Innenstädten? Ein Beschluss der Umweltminister von Bund und Ländern schlägt Wellen. Fragen und Antworten:

Was ist zur blauen Plakette tatsächlich beschlossen? 

!Die Umweltminister haben vergangene Woche einstimmig die Bundesregierung gebeten, eine neue Kennzeichnung für Autos zu entwickeln, die besonders wenig Stickoxide (NOx) ausstoßen. Das könnte ein Aufkleber in Blau sein. Eine Verordnung, die das gesetzestechnisch umsetzt, könnte nach Angaben aus dem Haus von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) noch 2016 kommen.

Vorerst gibt es aber Streit in der Koalition. Warum? 

!So nicht, sagt CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der diese Luftreinhalte-Idee völlig unausgegoren nennt. Schon schüren Zahlenspiele Ängste von Autofahrern, mit einem Schlag müssten 13 Millionen alte Diesel draußen vor der Stadt bleiben. Dobrindts Kollegin Hendricks hat das klar dementiert. Und der CSU-Mann weiß selbstverständlich, dass auch Bayern den Plaketten-Beschluss mitträgt. Wenig verwunderlich: Autoindustrieverband VDA und ADAC wollen die Plakette nicht, auch in der SPD gibt es einstweilen noch Zweifel.

Was weiß man überhaupt zur blauen Plakette? 

!Umweltverbände fordern sie seit Jahren: Nachdem mit roten, gelben und grünen Klebern die Feinstaubbelastung reduziert wurde, soll Blau dem NOx-Problem abhelfen. Das quält viele Städte - auch Kassel beispielsweise - und ist Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland. NOx sind vor allem ein Diesel-Problem, Benziner und Elektroautos wären nicht betroffen.

Ab wann soll die Plakette gelten - und wo genau? 

!Beides ist offen: Entschieden würde laut Bundesumweltministerium in Städten und Gemeinden. Vor dem Einfahrtverbot in stark NOx-belastete Zonen soll es „längere Übergangsphasen“ und Ausnahmen für soziale Härtefälle geben. Als Beispiel nennt das Ministerium Stuttgart: Dort solle die Plakette vielleicht 2019 kommen - falls Appelle und der im Januar gestartete Schadstoff-Alarm nichts bringen und die Luftqualität im Stuttgarter Kessel dann immer noch unzulässig schlecht ist. Baden-Württembergs Hauptstadt wolle die neue Plakette zudem nur, wenn 80 Prozent der Pkw sie erhielten. Massenhaftes Fahrverbot sieht anders aus. Was angeblich klar ist: Keiner braucht mehrere Kleber. Die NOx-Plakette soll auch in Umweltzonen für grüne Plaketten gelten.

Warum die ganze Aufregung gerade jetzt? 

!Volkswagen wurde nicht namentlich genannt. Nach dem weltweiten Betrug mit illegaler Motoren-Software, die Abgasfilter manipuliert, wollen die Umweltminister nun aber offenbar Nägel mit Köpfen machen. Wasserdichte Abgasregelungen, Kontrollen, die den Namen verdienen, Strafen bei Betrug - das alles fordert die Ministerkonferenz. Und eben die Möglichkeit für Kommunen, die übelsten NOx-Schleudern mittelfristig auszusperren. Das Bundesumweltministerium zur Begründung: „2015 waren die Werte an 60 Prozent der Luftmessstellen in Ballungsräumen zu hoch.“ Ewig sieht die EU-Kommission da nicht zu.

Gibt es neben den Stuttgarter Plänen Äußerungen anderer NOx-belasteter Städte? 

!Ja - Berlin hat Ende 2015 mitgeteilt, die blaue Plakette für NOx-arme Fahrzeuge erstmal nicht einzuführen. Auch dafür dient übrigens der VW-Skandal als Begründung: Bei dem, was Fahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 im realen Fahrbetrieb tatsächlich in die Umwelt pusteten, sei derzeit eine Besserstellung solcher Wagen nicht zu rechtfertigen, hieß es von der Berliner Umweltbehörde.

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