Es geht um 580,5 Millionen Euro

Kita-Streit beigelegt

Berlin - Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzspritze von 580,5 Millionen Euro zum Ausbau der Kinderbetreuung ist laut dem Bundesfamilienministerium beigelegt.

Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, sollen die Länder jetzt alle drei Monate über den Ausbaufortschritt berichten. Außerdem sollen sie für ihre Kommunen bereits 2013 zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 18,75 Millionen Euro erhalten. Der Streit hatte sich vor allem an der zunächst vorgesehenen monatlichen Berichtspflicht der Länder entzündet. Das empfanden manche Landesregierungen als Gängelei.

Bis auf drei Bundesländer, die noch kein Votum abgegeben hätten, habe das Ministerium von der Länderseite durchgehend positive Signale erhalten, hieß es in der Mitteilung. „Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätze entstehen können“, erklärte Ministerin Kristina Schröder (CDU).

Die Änderungen seien in den Haushaltsausschuss des Bundestages eingebracht worden.

dapd

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