Streit in CSU-Spitze um Euro-Rettungsschirme

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CSU-Chef Horst Seehofer will Merkels Kurs mittragen.

München - In der Euro-Krise akzeptiert die Bundesregierung eine zeitweilige Erhöhung der deutschen Haftung. Beugen muss sich somit auch die CSU. Kritiker sehen die Partei in einer Glaubwürdigkeitskrise.

Der Widerstand der CSU-Spitze um Parteichef Horst Seehofer gegen eine Erhöhung der dreistelligen Milliardenhaftung Deutschlands für die Euro-Schuldenländer wird zunehmend weicher. Seehofer stützt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die inzwischen eine zeitweilige parallele Weiterführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM und des Vorgängerschirms EFSF akzeptieren will. „Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“, sagte Seehofer am Montag vor Beginn einer Sitzung der erweiterten CSU-Spitze.

Zwei Rettungsschirme, höhere Haftungssumme

Die Kritiker in der CSU widersprachen umgehend - sie verwiesen darauf, dass mit einer Kombination der beiden Rettungsschirme auch die deutsche Haftungssumme steige. Die rote Linie sei „ganz klar“ überschritten, sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler dazu. Er sehe die Glaubwürdigkeit der CSU in „großer Gefahr“. Seehofer hatte bisher zwei rote Linien genannt: Der ESM soll nicht auf über 500 Milliarden Euro aufgestockt werden und die deutsche Gesamthaftung nicht auf mehr als 211 Milliarden Euro steigen. Nach in mehreren Medien veröffentlichten Berechnungen würde die deutsche Haftung durch die zeitweilige Kombination der Rettungsschirme aber auf bis zu 280 Milliarden Euro steigen.

Die Kritik an den CSU-Ministern

„Das ist das Wesen einer Bürgschaft, dass die Haftung erst eintritt, wenn man pleite ist“, sagte Gauweiler. „Ich halte es für blamabel, dass die CSU-Minister dem Ganzen im Kabinett schon zugestimmt haben.“ Auch Hans Michelbach, der Chef der CSU-Mittelstandsunion, widersprach Seehofer. Die Lösung dürfe nicht so aussehen, „dass das alles addiert wird“. „Ich sehe vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem“, kritisierte Michelbach.

Seehofers Argument dagegen läuft darauf hinaus, dass der Gesamtrahmen der Bürgschaften nicht gleichbedeutend mit tatsächlichen Zahlungen Deutschlands sei. Der CSU-Chef verwies darauf, dass der Bundestag jedes Mal zustimmen muss, wenn die deutsche Haftung fällig werden sollte: „Die Umsetzung der Rettungsschirme erfolgt durch Rettungspakete, wie zuletzt Griechenland“, sagte Seehofer. „Die werden so von uns behandelt wie in der Vergangenheit auch, immer mit Zustimmung des Parlaments - jede einzelne Entscheidung.“ Die Kombination von ESM und EFSF sei „das Mittel, um die Finanzmärkte dauerhaft zu stabilisieren und Vertrauen dauerhaft herzustellen“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: „Wir sagen klar, wir wollen keine Ausweitung der Haftung haben. (...) Die rote Linie bleibt.“

Der Großteil der CSU-Spitze steht hinter Seehofer

Trotz des Widerstands von Gauweiler und anderen Skeptikern gab es sehr wenige Zweifel, dass die CSU-Spitze insgesamt Seehofers Linie mittragen würde. „Ich glaube, es wäre falsch, den Kurs, den die Kanzlerin vorgibt, zu verlassen“, sagte Europapolitiker Manfred Weber. Der langjährige Ministerpräsident Edmund Stoiber betonte, die CSU müsse ihrer Verantwortung gerecht werden.

Lesen Sie dazu auch: "Merkel will Rettungsschrim doch erhöhen"

dpa

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