Streit um Datenspeicherung schwelt weiter

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Peter Altmaier fordert die FDP zum Einlenken auf.

Köln/Berlin - Union und FDP streiten weiter über die Vorratsdatenspeicherung. So langsam wird allerdings die Zeit knapp: Die EU fordert eine Einigung bis Ende des Jahres.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, forderte die Liberalen am Freitag zum Einlenken auf. Mit einer “reinen Verweigerungshaltung“ könnten nicht die richtigen Antworten auf die Bedrohungen durch islamistischen und rechtsextremistischen Terror gegeben werden, sagte der CDU-Politiker in der ARD.

Die EU hat bis zum 27. Dezember eine Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Deswegen müsse man im Bundestag und auch in der Koalition jetzt “zu Potte kommen“, sagte Altmaier.

Will Altmaier nur ablenken?

FDP-Generalsekretär Christian Lindner entgegnete, die Liberalen hätten bereits vor Monaten eine Lösung vorgeschlagen, wie berechtigte Sicherheitsinteressen mit dem Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger versöhnt werden können. Die FDP sei offen für die Sicherung von Kommunikationsdaten, wenn ein konkreter Verdacht vorliege. Eine massenhafte Speicherung von Daten ohne Verdacht wäre dagegen “ein Datenberg, bei dem auf lange Sicht auch unbeabsichtigte Indiskretionen und Missbrauch kaum zu vermeiden wären“, sagte Lindner.

Der FDP-Generalsekretär hielt dem “geschätzten Kollegen“ von der Union zudem vor, von anderen Baustellen ablenken zu wollen. Die dringenderen Aufgaben gebe es bei der effektiveren Organisation der Sicherheitsbehörden.

dapd

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