Abgeordnete sollen Zugang erhalten

Streit um geschwärzte NSU-Akten: SPD kritisiert Verstoß gegen Recht

Wiesbaden. Zwischen den Parteien im NSU-Untersuchungsausschuss herrscht Streit: Die Oppositionsparteien kritisieren, dass einige Passagen in den Akten geschwärzt sind und vermuten Vertuschung.

Jetzt zeichnet sich Bewegung in der Frage ab. Der Mord an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 wirft weiterhin viele Fragen auf. Mögliche Pannen der Behörden soll der im Mai 2014 eingesetzte NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag klären. Die Opposition sieht sich bei der Aufklärung allerdings vor Probleme gestellt - ein Streit ist entbrannt.

Die SPD um Generalsekretärin Nancy Faeser kritisiert schon seit längerer Zeit, dass dem Ausschuss Akten geliefert worden sind, die rechtswidrig geschwärzt wurden. Am Montag folgte eine Reaktion: Der Ausschuss hat mit den Stimmen von Schwarz-Grün beschlossen, dass alle 13 Mitglieder des Ausschusses sowie ihre Stellvertreter künftig Einblick in die ungeschwärzten Akten nehmen können. Die SPD zweifelt aber daran, ob sich dieser Ansatz in der Praxis bewährt.

Bei den Passagen, so heißt es immer wieder von Seiten der Regierung, handele es sich um sensible Daten: etwa Klarnamen oder Informationen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. „Mehr Transparenz geht nicht“, sagt Jürgen Frömmrich, mit Blick auf die jetzt getroffene Regelung. Er sitzt für die Grünen im NSU-Ausschuss.

Die SPD sieht in der Schwärzung weiterhin einen Verstoß gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Beweismittel nicht aus pauschalen Gründen wie der Gefährdung des Staatswohles vorenthalten werden dürfte.

Diese Kritik sei nicht ganz unbegründet, sagt Jürgen Frömmrich. Bei der großen Anzahl von Akten habe man aber abwägen müssen: Die Akten schnell zu liefern, - und damit ohne komplette Begründung - um mit der Arbeit beginnen zu können, oder mehr Wartezeit mit Begründung hinzunehmen. Letztlich fiel die Entscheidung für die erste Variante.

Halit Yozgat

Am 6. April 2006 wird der 21-jährige Halit Yozgat mit Kopfschüssen in seinem Kasseler Internetcafé mutmaßlich von Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds ermordet. Zur Tatzeit könnte sich der Verfassungsschützer Andreas T. im Café aufgehalten haben - bis heute leugnet er, dass er etwas mitbekam. Zweifel bleiben. Denn erst nachdem die Polizei ihn anhand der PC-Nutzung im Café identifizierte, räumte T. ein, dort gewesen zu sein. Der leitende Kriminaldirektor Gerald Hoffmann vom Polizeipräsidium Nordhessen erklärte im Ausschuss im vergangenen Jahr, er sei weiterhin überzeugt, dass T. zumindest die Leiche Yozgats in dem Café gesehen haben müsste.

Im Februar diesen Jahres rückte die Veröffentlichung eines Telefongesprächs zwischen Andreas T. und seinem damaligen Vorgesetzten beim Verfassungsschutz, Gerold-Hasso Hess, ihn erneut in den Fokus: Sein Vorgesetzter, so geht es aus Abhörprotokollen des Telefonats hervor, riet Andreas T. rund einen Monat nach dem Mord: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“

In den kommenden Wochen werden neben ehemaligen und heutigen Verfassungsschützern sowie Polizisten auch Neonazis aussagen. Laut Berichten der Frankfurter Rundschau handelt es sich um ehemals führende Figuren der nordhessischen Nazi-Szene. Aussagen soll auch der frühere V-Mann Benjamin G., der mit Verfassungsschützer Andreas T. in Kontakt stand.

Offene Fragen

Vor allem folgende Fragen sind im Fall des Mordes an Halit Yozgat weiterhin strittig:

• Warum wurde gerade Halit Yozgat ermordet?

• Wenn Andreas T. zum Tatzeitpunkt im Café von Yozgat war oder sich in der Nähe befand, warum hat er von den Schüssen nichts mitbekommen?

• Wenn Andreas T. etwas mitbekommen hat, warum informierte er die Polizei nicht?

• Am 10. April 2006 sprach Andreas T. mit einer Kollegin, wie „Die Welt“ rekonstruiert hat, und sagte: Die Tat habe keinen regionalen Bezug. Die Waffe sei bei einer bundesweiten Serie eingesetzt worden. Woher kann Andreas T. das gewusst haben? Die Polizei ging erst später mit dieser Info vor die Presse.

• Was trug Andreas T. in der Tüte, die er mit in das Café brachte und in der ein Zeuge etwas Eckiges entdeckt haben will?

• Welche Kontakte bestanden zwischen den hessischen Neonazis und dem NSU? 

Rubriklistenbild: © dpa

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