Streit um Mindestlohn: Merkel schließt Scheitern nicht aus

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Die Kanzlerin schließt unterdessen ein Scheitern des Mindestlohns nicht mehr aus.

Berlin - Der Showdown in der CDU-Mindestlohndebatte rückt näher. Vor dem Parteitag bringen sich die unterschiedlichen Gruppen noch einmal in Position. Die Kanzlerin schließt unterdessen ein Scheitern nicht mehr aus.

Unmittelbar vor dem am Montag in Leipzig beginnenden CDU-Parteitag spitzt sich der innerparteiliche Streit um einen Mindestlohn zu. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte ihre Forderung nach einer schnellen Festlegung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze und zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag dies auch beschließen werde. Sie warnte allerdings davor, zu viele Sonderregelungen zuzulassen. Man müsse aufpassen, “dass man sich nicht in 100 Mindestlöhnen zerfleddert“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Bundesumweltminister und CDU-Vize Norbert Röttgen forderte ebenfalls eine allgemeine Lohnuntergrenze. Es gebe heute ein “überragendes gesellschaftliches Bedürfnis“ nach einer Lohnuntergrenze. Dagegen befürwortet die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen nach Branchen und Regionen differenzierten Mindestlohn.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge befürworten 61 Prozent der Unions-Anhänger einen flächendeckenden Mindestlohn, 26 Prozent Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen. In der Gesamtbevölkerung liegt die Zustimmung zu flächendeckenden Mindestlöhnen bei 73 Prozent. 19 Prozent sind für Branchen-Lösungen, berichtet die Passauer Neue Presse.

Von der Leyen für schnelle Festlegung einer Lohnuntergrenze

Von der Leyen sagte der Frankfurter Rundschau, wenn der CDU-Parteitag der Einführung eines Mindestlohns zustimme, werde sie “sofort danach das Gespräch mit CSU und FDP sowie Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen“. Inhaltlich schloss sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Position Merkels an, die eine Orientierung beim Mindestlohn an der Zeitarbeitsbranche anlehnt. Dagegen befürwortet Röttgen eine verbindliche allgemeine Lohnuntergrenze auf dem Niveau der Zeitarbeit, wie er dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte.

Auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und CDU-Fraktionschef im Landtag von NRW, Karl-Josef Laumann, stellte sich erneut gegen Merkel. “Es gibt eine ganze Reihe von Branchen ohne Tarifverträge. Dort haben Gewerkschaften und Arbeitgeber ihren Job nicht gemacht. Jetzt ist es Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Ich bin gegen einen Flickenteppich. Wir benötigen eine Lösung, die funktioniert. Man wird nicht 500 unterschiedliche Mindestlöhne für Deutschland beschließen können. Wir benötigen eine allgemeine Lohnuntergrenze“, sagte er den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Dadurch würden auch keine Jobs gefährdet.

Merkel schließt Scheitern ihrer Position nicht aus

Merkel schloss derweil ein Scheitern der von ihr bevorzugten Schaffung von Lohnuntergrenzen nach Branchen und Regionen nicht aus. “Das kann auf Parteitagen immer passieren“, sagte die Kanzlerin der Leipziger Volkszeitung. Der Tarifautonomie müsse der breitestmögliche Raum gegeben werden. “Und wenn wir eine Branche, die Zeitarbeitsbranche, so herausheben aus der Tarifautonomie, dass wir sagen, daraus machen wir die allgemeine Lohnuntergrenze, dann schwächen wir andere Tarifpartner. Und das möchte ich nicht.“ Ob die Beschlusslage des Leipziger CDU-Parteitages aber Regierungspraxis werde, hänge von allen Koalitionspartnern ab.

Rückendeckung bekommt die Kanzlerin von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. In der Neuen Osnabrücker Zeitung lehnte der CDU-Politiker Forderungen des Sozialflügels der Partei nach flächendeckenden Lohnuntergrenzen von rund sieben Euro ab, die sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientieren. Die Kommission der Tarifparteien sollte außerdem frei sein, regionale Unterscheidungen vorzunehmen.

Schwesterpartei CSU warnt CDU vor Mindestlohn-Festlegung

Die Schwesterpartei CSU warnte die CDU unterdessen vor der Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes. “Die Union hat in der Vergangenheit aus guten Gründen einen allgemeinen Mindestlohn abgelehnt. Es wäre wirtschaftspolitisch kein überzeugendes Signal, davon jetzt abzuweichen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder der Zeitung Bild am Sonntag.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es gebe bereits “genügend Instrumente zur Bekämpfung von Dumpinglöhnen“. Sie müssten nur richtig angewendet werden. “Ein wie auch immer gestalteter staatlicher Mindestlohn ist ordnungspolitisch unverträglich, sachlich falsch und ein Anschlag auf die bewährte Tarifautonomie.“

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warf den Gegnern verbindlicher Lohnuntergrenzen vor, einem falschen Verständnis der sozialen Marktwirtschaft zu huldigen. “Die Schmutzkonkurrenz mit niedrigen Löhnen produziert Pfusch und mindert die Wettbewerbsfähigkeit der tüchtigen Unternehmen und Betriebe und bewirkt so das Gegenteil von dem, was die soziale Marktwirtschaft will“, schrieb er in einem Beitrag für die Aachener Zeitung.

dapd/dpa

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