Streit mit Demokraten um Grenzschutz

Trump will neuerlichen Stillstand der Regierung riskieren

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US-Präsident Donald Trump: „Ich würde gerne einen „Shutdown“ sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen“.

US-Präsident Donald Trump hat sich offen gezeigt für die Möglichkeit eines weiteren Regierungsstillstandes, sollten die Demokraten seinen Forderungen beim Grenzschutz nicht zustimmen.

Washington - „Ich würde gerne einen „Shutdown“ sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Es müsse gelingen, „Schlupflöcher“ im System zu schließen, durch die Kriminelle ins Land kämen.

Der Kongress hat bis Donnerstagabend Zeit, um einen weiteren Übergangshaushalt zu verabschieden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme es erneut zu einem „Shutdown“. Anders als im Januar geht es in der Debatte aber diesmal nicht darum, das Haushaltspaket mit Forderungen in der Einwanderungspolitik zu verknüpfen. Stattdessen dreht sie sich um Verteidigungsausgaben.

Im Januar war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, weil die Demokraten darauf bestanden, dass der Kongress eine Lösung für hunderttausende Migranten finden müsse, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind. Dabei geht es um das sogenannte Daca-Programm, das ihnen einen temporären Aufenthaltsstatus gibt. Trump hatte das Programm im vergangenen Herbst beendet und dem Kongress bis zum 5. März gegeben, um eine Daca-Neuregelung zu finden. Republikaner und Demokraten verhandeln derzeit über eine Lösung.

Trump will im Gegenzug Geld für sein Mauer-Projekt

Das Weiße Haus hatte vor zwei Wochen einen Vorschlag für eine Reform der Einwanderungspolitik vorgelegt. Er sieht vor, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen Einwanderern eine Einbürgerung zu ermöglichen. Trump fordert aber im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Pläne sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Einwanderungssystems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

dpa

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