Streit um Plätze

NSU-Prozess: "Nur Sturheit" spricht dagegen

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Nicht alle Journalisten, die darauf hoffen, erhalten einen reservierten Platz im Gerichtssaal.

Belrin - Die Kritik an der Vergabe der Plätze beim NSU-Prozess reißt nicht ab. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir wirft dem Gericht Sturheit vor. Andere raten dem Richter dringend, seine Entscheidung zu überdenken.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, hofft auf eine Lösung im Streit um die Presseplätze für türkische Medien beim Münchner NSU-Prozess. Sie habe noch einmal mit dem Oberlandesgericht in München gesprochen, sagte John der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann.“

50 reservierte Plätze

Für das Verfahren, das am 17. April beginnt, soll kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen, obwohl acht der zehn Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU türkischer Abstammung waren. „Es wäre besser gewesen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen“, meinte John.

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verteidigte das Gericht gegen die wachsende Kritik. „Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. „Das geht nicht. Einen größeren Saal gibt es auch nicht.“

Mit Blick auf den Ausschluss türkischer Medien von garantierten Sitzplätzen fügte Kauder hinzu: „Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.“

Videoübertragung als Kompromisslösung?

Dagegen plädierte der Verfassungsrechtler Wolfgang Hoffmann-Riem für eine nachträgliche Zulassung türkischer Medien. Diese hätten angesichts von acht türkischen Opfern ein spezifisches Interesse an dem Verfahren. „Ich würde dem Gerichtspräsidenten raten, dass er in sich geht und sich einen Ruck gibt. Und dabei feststellt, ich habe eine Regel erlassen, die war zu rigide, ich habe nicht alles bedacht. Und deswegen versuche ich jetzt einen Ausweg mit Flexibilität“, sagte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“.

„Das wäre kein Gesichtsverlust, ich glaube, die Hochachtung aller wäre ihm gewiss“, meinte Hoffman-Riem. Möglichkeiten seien etwa die Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal oder der von verschiedenen deutschen Medien angebotene Tausch der Plätze mit türkischen Kollegen.

Özdemir: "Nichts, gar nichts, außer Sturheit" spricht dagegen

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bescheinigte dem OLG am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin": „Formal hat man sicherlich alles richtig gemacht. Ob man den gesunden Menschenverstand eingeschaltet hat, da mache ich doch ein sehr großes Fragezeichen dahinter.“ Özdemir forderte das Gericht ebenfalls zum Einlenken auf. So spreche zum Beispiel „nichts, gar nichts, außer Sturheit“ dagegen, das Verfahren für Journalisten in einen anderen Raum zu übertragen. Das gebe es selbst beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Grünen-Bundesvorsitzende wies auch auf den drohenden Ansehensverlust Deutschlands in der Welt hin. „Es ist einer der wichtigsten Prozesse im Nachkriegs-Deutschland“, sagte er. „Das ist ein Prozess, der nicht nur national, sondern auch international viel Aufmerksamkeit erregt. Man schaut auf unser Land, will wissen, wie wir umgehen mit all den ganzen Pannen und Versäumnissen, die es gab während der NSU-Mordserie.“ Deutschland müsse alles dafür tun, um deutlich zu machen, dass man nichts zu verbergen habe, sagte Özdemir. „Dieser Prozess ist einer, der zeigt, wo Deutschland steht: Wir sind ein Rechtsstaat.“

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Auch die Bundesregierung hatte am Mittwoch Verständnis dafür gezeigt, dass das Interesse der türkischen Medien an dem Verfahren groß sei. „Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . Das OLG hatte die Akkreditierungen nach eigener Darstellung nach Eingang der Anträge vergeben - demnach waren andere Medien schneller als die türkischen.

dpa

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