Brüderle-Flugblatt sorgt für Wirbel

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Unzulässige Partreiwerbung? FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle steht in der Kritik.

Düsseldorf - Kurz vor den Landtagswahlen gerät die FDP unter Beschuss. Auslöser ist ein Flugblatt von Fraktionschef Brüderle. In Schleswig-Holstein landet es ausgerechnet im Briefkasten des Grünen-Spitzenkandidaten.

Eine Postwurfsendung von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hat einen Streit über unerlaubte Wahlwerbung in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ausgelöst. Das Flugblatt zur Schuldenpolitik, das zurzeit vielerorts zugestellt wird, stellt nach einem Gutachten im Auftrag der NRW-Grünen unzulässige Parteiwerbung aus Steuermitteln dar. Die FDP verteidigt die Aktion dagegen als zulässige Öffentlichkeitsarbeit. Die Bundestagsverwaltung prüft den Vorgang.

Die nordrhein-westfälischen Grünen präsentierten am Donnerstag ein Gutachten des Düsseldorfer Rechtswissenschaftlers Prof. Martin Morlok, der die Postwurfsendung scharf kritisiert. Die Broschüre wird seit etwa zwei Wochen verteilt - bundesweit, wie die FDP betont. Deshalb sei der Vorwurf, gezielt Parteiwerbung in NRW und Schleswig-Holstein zu machen, ungerechtfertigt, meint sie.

In der Briefsendung schreibt Brüderle: “Staatsschulden sind das süße Gift der Politik.“ Dies sei keine sachliche Information über die Tätigkeit der FDP-Bundestagsfraktion, monierte Morlok. “Vielmehr wird ein zugespitzter, plakativer Sprachstil verwandt, der an parteipolitische Slogans erinnert.“ Kurz vor Wahlen müssten alle staatlichen Organe strikte parteipolitische Neutralität wahren. Dies habe die FDP in den beiden Wahlkampfländern nicht beachtet.

"Verantwortung für die Freiheit" - die Positionen des neuen FDP-Grundsatzprogramms

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Das Schreiben enthalte zudem werbende Elemente wie die Ankündigung: “Deshalb kämpfe ich mit meiner Mannschaft, der FDP-Bundestagsfraktion, für unser stabiles Geld.“ Dabei erwecke die Aufmachung mit Brüderles Bild, dem Bundesadler-Wappen und der Aufzählung seiner Funktionen den Eindruck, “dass hier ein Amtsbonus für die Qualität der inhaltlichen Aussagen in dem Schreiben bürgen soll“. Hinzu komme, dass Schuldenabbau das Hauptthema der FDP im Wahlkampf sei.

Sollte die Bundestagsverwaltung das Schreiben als unzulässige Wahlwerbung einstufen, müsste die Bundestagsfraktion das Geld laut Morlok zurückzahlen. Sollte sich zudem herausstellen, dass die Partei damit eine illegale Spende ihrer Fraktion angenommen habe, müsste auch die Partei das Geld plus der zweifachen Summe als Strafe zahlen.

Sie waren die Chefs der FDP

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In Schleswig-Holstein landete die Wurfsendung auch bei dem Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck im Briefkasten. “Finde zuhause Post von Bruederle - an mich. Das waere doch nicht noetig gewesen“, schrieb er ironisch auf seiner Facebook-Seite. SPD und Grüne forderten Aufklärung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte die Aktion in der “Neuen Westfälischen“ (Freitag) grenzwertig.

Die FDP-Bundestagsfraktion führte umgehend ein Gegengutachten einer Rechtsanwaltskanzlei ins Feld. Sie stuft den Brief als zulässige Öffentlichkeitsarbeit ein. “Die Fraktionen des Deutschen Bundestags unterliegen (...) keinem Neutralitätsgebot“, heißt es in der Kurz-Expertise. Öffentlichkeitsarbeit von Parlamentsfraktionen sei erlaubt, “wenn sie einen hinreichenden Bezug zur parlamentarischen Arbeit aufweist und auf eine ausdrückliche, gezielte Werbung für die Partei und deren Personal verzichtet“. Diese Grenze sei in der Broschüre eingehalten worden.

dpa

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