Entwurf nächste Woche

Streit über Ausnahmen beim Mindestlohn

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Arbeitsministerin Nahles will keine generellen Ausnahmen beim Mindestlohn. Kanzlerin Merkel signalisiert der Wirtschaft Entgegenkommen. Nächste Woche legt Nahles ihren Entwurf vor.

Berlin - Arbeitsministerin Nahles will keine generellen Ausnahmen beim Mindestlohn. Kanzlerin Merkel signalisiert der Wirtschaft Entgegenkommen. Nächste Woche legt Nahles ihren Entwurf vor.

In der großen Koalition von Union und SPD gibt es weiter Differenzen über Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn von 8,50 Euro. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will keine Ausnahmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte der Wirtschaft am Freitag Entgegenkommen. Nahles will Anfang nächster Woche ihren Entwurf für das neue Mindestlohngesetz in die Ressortabstimmung geben. Wie weit sie hierin Ausnahmen zulässt, ist offen.

Merkel sagte am Freitag nach einem Spitzengespräch mit den großen Wirtschaftsverbänden in München, beim Mindestlohn gehe es sehr wohl darum, Fehlanreize zu vermeiden. „Sie dürfen davon ausgehen, dass wir Ihre Ratschläge auch aufnehmen und auch einiges davon umsetzen.“ Sie gebe aber keine Versprechen ab.

Zwischen Union und SPD ist umstritten, welche Ausnahmen es vom Mindestlohn geben soll. Die SPD will nur Auszubildende außenvorlassen, Teile der Union auch Rentner oder jüngere Beschäftigte. Nahles machte wiederholt deutlich, dass sie keine Ausnahmen für ganze Wirtschaftszweige zulassen wolle, weil sie dann Klagen befürchte. Allerdings sei sie bereit, über „begründete Ausnahmen für bestimmte Personengruppen“ zu diskutieren.

Auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt es keine erkennbare Annäherung in dem Streit. Dies wurde am Freitagnachmittag nach einem Treffen im Rahmen des sogenannten Mindestlohn-Branchendialogs bei Nahles in Berlin deutlich. Die Gewerkschaften lehnen jegliche Ausnahme strikt ab.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Die Arbeitgeber sind grundsätzlich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, wie ihn Union und SPD verabredet haben. Wenn aber eine solche Regelung komme, müsse sie praktikabel sein, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nach dem Treffen und pochte auf Ausnahmen.

Bei dem Treffen in München hielten sich die Wirtschaftsvertreter mit ihrer Kritik weit weniger zurück als Kramer in Berlin. „Der Mindestlohn ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, und forderte eine vernünftige Ausgestaltung.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sicherten sich nach dem Treffen im Arbeitsministerium in Berlin zu, trotz erheblicher Differenzen weiter an Lösungen zu arbeiten. Kramer machte deutlich, dass er hinter dem erwarteten Gesetzentwurf von Nahles noch nicht stehen könne. Die bereits vereinbarten Tarifverträge müssten so lange wie möglich gelten.

Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsvereinbarungen darauf verständigt, zum 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto einzuführen; tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis 2017 noch möglich sein. Danach soll die Höhe regelmäßig von einer Kommission überprüft werden.

dpa

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