Streit um Überwachungsdrohne in Hessen

Frankfurt. Das hessische Innenministerium und die Grünen im Landtag streiten über den Einsatz einer Überwachungsdrohne. Dabei geht es auch um die Frage: Wie viel Einsatztaktik soll die Polizei verraten?

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat den Einsatz einer unbemannten Überwachungsdrohne bestätigt und gegen Kritik der Grünen verteidigt. Der kleine Hubschrauber komme nur bei Geiselnahmen, Erpressungen oder anderen Spezialsituationen dieser Art zum Einsatz, sagte Rhein am Mittwoch in Frankfurt. „Wir setzen keine Drohnen beispielsweise ein bei Fußballspielen, auch nicht bei Demonstrationen oder bei anderen Menschenansammlungen“. Wegen des Fluggeräts, über das die Polizei bereits seit 2009 verfügt, gibt es nun Streit zwischen dem Innenministerium und der Landtagsfraktion der Grünen.

Die Videoüberwachung dürfe nicht bei Protesten eingesetzt werden, forderte der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich. Er hatte dem Radiosender hr-Info ein Schreiben des Innenministeriums vorgelegt, demzufolge das Land die Drohne für 38 000 Euro beschafft hatte, auch der Hersteller war bekanntgeworden. Details zum Einsatz des Fluggeräts waren nicht genannt worden. Frömmrich warf dem Ministerium vor, Informationen zu verweigern. „Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Wir leben davon, dass wir über solche Dinge sprechen“, sagte er.

Rhein kritisierte, Straftätern seien so wertvolle Hinweise gegeben worden. Damit gefährdeten die Grünen Polizeieinsätze. Alle Maßnahmen seien durch richterliche Beschlüsse gedeckt gewesen. Details zu Einsätzen nannte er aber nicht. „Wir geben ja auch in anderen Situationen keine Angaben über unsere Taktiken und Strategien“, sagte Rhein. Benutzt würde das Gerät ausschließlich von Spezialeinheiten.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte kündigte an, Informationen zum Drohneneinsatz zu sammeln. „Wir haben das Landespolizeipräsidium angeschrieben“, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Gefragt worden sei unter anderem nach der Rechtsgrundlage. (dpa)

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