Machtkampf

Streit um Einreiseverbot: Trump zieht vor Supreme Court

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Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt im Januar per Dekret verhängt und damit für Empörung und Klagen gesorgt. Foto: Andy Katz

Trump lässt nicht locker: Über sein Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern soll nun das Oberste Gericht entscheiden. Schließen sich dessen Richter der Auffassung der vorigen Intanzen an, wäre das die dritte Niederlage für den US-Präsidenten in der Frage.

Washington (dpa) - Im Streit um ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat die US-Regierung nach Medienberichten das Oberste Gericht des Landes angerufen.

Der Supreme Court solle nun klären, ob Präsident Donald Trump das Recht für die von ihm per Dekret angeordnete Maßnahme hatte, berichtete der Sender CNN am Donnerstagabend (Ortszeit). Das Weiße Haus wolle damit erreichen, dass das von einem US-Gericht derzeit ausgesetzte Einreiseverbot wieder in Kraft treten kann, hieß es weiter.

Justizminister Jeff Sessions hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Machtbefugnisse und der Pflichten der Regierung fortsetzen und suche deswegen die Klärung vor dem Supreme Court. Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten und das Einreiseverbot somit weiter außer Kraft gesetzt.

Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt im Januar per Dekret verhängt und damit international für Empörung sowie Klagen gesorgt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weiße Haus milderte den Erlass daraufhin an mehreren Stellen ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Auch diese Fassung scheiterte vor zwei Gerichten.

Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme stets mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.

Bericht CNN

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