Deutsch-spanisches Verhältnis belastet

Streit um Katalonien:  Puigdemont will zunächst in Berlin bleiben

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Der katalanische Separatistenführer, hier bei einer Pressekonferenz in Berlin, war kürzlich unter Auflagen aus dem Gefängnis in Deutschland freigekommen.

Puigdemont ist in der deutschen Hauptstadt angekommen. Da will er erst mal bleiben - und hofft auf Entgegenkommen aus Spanien. Dort wurde unterdessen erneut Sánchez zum Präsidentschaftskandidaten ernannt.

Berlin/ Sevilla - Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat von Berlin aus die Zentralregierung in Madrid zu einem Dialog und internationale Vermittlung in dem Konflikt gefordert. Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster zeigte sich der frühere katalanische Regionalpräsident am Samstag auch bereit, eigene Konzessionen zu machen: „Die Unabhängigkeit ist für uns nicht die einzige Lösung. Wir sind bereit, zuzuhören.“ In Berlin empfingen Unterstützer den 55-Jährigen mit Applaus und „Unser Präsident“-Sprechchören.

Puigdemont hat es nicht eilig, so bald wie möglich nach Spanien zu kommen

Puigdemont will vorerst in der deutschen Hauptstadt bleiben, wie er sagte. Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Politiker unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Berlin sei nun sein Wohnsitz „bis zum Ende dieses Prozesses“, sagte er. Wenn möglich, wolle er anschließend zurück nach Belgien, wo er zuletzt im Exil gelebt hatte. Er vertraue den deutschen Behörden und wolle sich nicht in die deutsche Politik einmischen, betonte Puigdemont.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte unterdessen an, alle Justizentscheidungen zu respektieren. „Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind“, sagte Rajoy auf dem Parteitag seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla.

Seitenhieb gegen die spanische Zentralregierung: Aufruf zu „Respekt für die Demokratie“ 

Puigdemont forderte eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens. Die spanische Zentralregierung rief er zu „Respekt für die Demokratie“ auf. „Ich glaube, das Land braucht jemanden, der als Vermittler auftritt“, sagte er und nannte als Möglichkeit Staaten oder internationale Organisationen. Der Konflikt müsse mit „politischen Werkzeugen“ gelöst werden. Nötig und dem Gesetz entsprechend sei auch die Bildung einer Regionalregierung Kataloniens.

„Wir wollen Dialog ohne Vorbedingungen. Aber wer sich an den Verhandlungstisch setzt, muss bereit sein, seine Positionen zu überprüfen. Wir haben immer gesagt, dass wir dazu bereit sind“, sagte er. „Die Unabhängigkeit ist unser Vorschlag, aber wir können unsere Positionen revidieren.“ Auch wolle er von der Regierung in Madrid wissen, ob Spanien ein Projekt für Katalonien habe. „Ich würde es gerne sehen. Ich bin bereit, zuzuhören. Aber alte Rezepte funktionieren nicht mehr.“

Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden zunächst nach Belgien geflüchtet.

Katarina Barley begrüßte Puigdemonts Freilassung - zum Missfallen des spanischen Außenministers Alfonso Dastis

Der Fall Puigdemont droht auch zu einer Belastungsprobe für die deutsch-spanischen Beziehungen zu werden. Der spanische Außenminister Alfonso Dastis kritisierte das Lob von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für die deutsche Justiz als „unglückliche Aussagen“. „Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind“, sagte Dastis in Sevilla am Rande des PP-Parteitags.

Barley hatte zuvor das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig begrüßt. Das Gericht hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er darf unter anderem das Land nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei den Behörden melden.

„Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet“, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll: „Das wird nicht einfach sein“, sagte die SPD-Politikerin. Sonst werde der Haftbefehl aufgehoben, „dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land - nämlich in der Bundesrepublik“.

Sànchez erneut zum Präsidentschaftskandidaten ernannt

Der Präsident des Regionalparlaments in Barcelona, Roger Torrent, ernannte unterdessen Jordi Sànchez zum neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Sànchez, der zurzeit in Untersuchungshaft sitzt, sei „derjenige, der die größte Unterstützung und alle politischen Rechte“ für das Amt habe, schrieb Torrent am Samstag auf Twitter zum Abschluss einer zweitägigen Konsultationsrunde.

Einen Termin für die Sitzung des Parlaments zur Debatte über die Kandidatur und zur Wahl von Sànchez nannte Torrent vorerst nicht. Es handelt sich um den vierten Anlauf für eine Regierungsbildung seit der Neuwahl vom 21. Dezember vorigen Jahres. Zuvor waren eine Kandidatur von Puigdemont, eine erste Bewerbung von Sànchez sowie eine Kandidatur des früheren Separatisten-Sprechers Jordi Turull an Einwänden der spanischen Justiz gescheitert.

Sànchez sitzt seit knapp sechs Monaten in Untersuchungshaft. Dem 53 Jahre alten Ex-Chef der separatistischen Organisation ANC wird in Zusammenhang mit Kundgebungen „umstürzlerisches Verhalten“ vorgeworfen. Als Sànchez Anfang März erstmals zum Präsidentschaftskandidaten ernannt wurde, wies ein Richter seinen Antrag auf vorübergehende Entlassung aus der Haft zurück.

In Abwesenheit des Kandidaten für das Amt des Regierungschefs darf laut Gesetz nicht gewählt werden. Das hatte das Verfassungsgericht in Madrid Ende Januar bei der Kandidatur des ins Exil geflüchteten Puigdemont bestätigt. Die Separatisten hoffen, dass einem neuen Antrag jetzt unter anderem auch aufgrund der neuen Situation um Puigdemont stattgegeben wird. In der Zwischenzeit hatte auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Madrid dazu aufgerufen, die politischen Rechte von Sànchez zu respektieren.


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dpa

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