Thüringen verspricht mehr Transparenz

Streit um ungeschwärzte Extremismus-Akten

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Thüringen will weiter ungeschwärzte Akten an den Untersuchungausschuss weitergeben.

Erfurt - Thüringen hat Transparenz bei der Aufarbeitung der NSU-Terrorserie versprochen. Auch künftig sollen die Untersuchungsausschüssen darum aus Erfurt ungeschwärzte Geheimdienstakten erhalten.

Die Weitergabe Hunderter ungeschwärzter Geheimakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Verfassungsschützer von Bund und Ländern in Aufruhr versetzt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, ist es innerhalb der Sicherheitsbehörden zu heftigem Streit über den Umgang mit den bislang 778 Akten gekommen. Dem Vernehmen nach sollen sie unter anderem die Klarnamen von V-Mann-Führern und anderen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes enthalten. Von „Geheimnisverrat“ sei die Rede, berichtet das Magazin. Das Thüringer Innenministerium verteidigte am Sonntag sein Vorgehen.

„Wir bleiben unserer Linie weiter treu“, sagte ein Sprecher von Innenminister Jörg Geibert (CDU) in Erfurt. Er kündigte für Ende Oktober 1000 weitere ungeschwärzte Akten für die NSU-Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtag an. Thüringen komme den Beweisbeschlüssen der Parlamentsausschüsse nach und erfülle seine Ankündigung, für Transparenz bei der Aufklärung der NSU-Terrorserie zu sorgen. Die ungeschwärzten Akten seien schließlich weiter als Verschlusssachen eingestuft und würden der Geheimschutzverordnung des Bundestages und des Landtages unterliegen, begründete der Sprecher das Vorgehen.

Geheimnisverrat?

Die Ausschüsse der Parlamente befassen sich seit Monaten mit der Mordserie, die der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugeschrieben wird. Die drei aus Thüringen stammenden Mitglieder waren Ende der 1990er Jahre in Sachsen untergetaucht. Der Gruppe werden zehn Morde zur Last gelegt. Opfer waren meist Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln. Die Ermittler waren erst nach dem Selbstmord der beiden männlichen Tatverdächtigen vor knapp einem Jahr auf die Spur der Terrorgruppe gestoßen.

Die Extremismusakten aus Thüringen, laut Ministerium gingen am 28. September zwei Lastwagenladungen mit 778 Akten aus dem Zeitraum 1991 bis 2002 an die Geheimschutzstelle des Bundestages, sollen laut „Spiegel“ als „vertraulich“ oder „geheim“ eingestufte Dokumente enthalten. Sie würden neben Unterlagen des Thüringer Verfassungsschutzes auch solche anderer Landesämter sowie des Bundesamtes enthalten. Vor allem dieser Umstand soll für die massive Kritik gesorgt haben.

In einer Telefonkonferenz der Verfassungsschutzchefs Ende September soll laut „Spiegel“ von „Geheimnisverrat“ und möglichen „strafrechtlichen Konsequenzen“ die Rede gewesen sein. Auch in einer weiteren Schaltkonferenz zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Länderkollegen soll das Vorgehen Geiberts kritisiert worden sein.

Klarnamen der V-Leute sollen bekannt gemacht werden

Die Thüringer Landsregierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder verpflichtet, die Aufklärung der NSU-Mordserie und möglicher Pannen bei den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden voranzubringen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte wiederholt für eine starke parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste plädiert. „Die Klarnamen der V-Leute sollten künftig den Parlamentarischen Kontrollkommissionen (PKK) vorliegen“, sagte sie kürzlich. Ein solches Vorgehen, das sie jetzt in der Zeitschrift „Superillu“ bekräftigte, ist zwischen Bund und Ländern umstritten.

Inzwischen soll sich der Bundesinnenminister mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), darauf verständigt haben, Akten aus Thüringen zunächst unangetastet zu lassen. Vorgesehen sei, dass der Sonderermittler des Ausschusses das Thüringer Material vorab prüfen und dann die Einsicht koordinieren soll, bestätigte das Erfurter Innenministerium. Die für Monatsende angekündigten 1000 ungeschwärzten Akten würden Unterlagen zum Rechtsextremismus von Thüringer Sicherheitsbehörden aus der Zeit 2003 bis 2012 enthalten, sagte der Sprecher.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Martina Renner unterstützte das Thüringer Vorgehen. Es sei unverständlich, warum Sicherheitsbehörden weiter versuchten, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, erklärte sie. Die parlamentarische Aufklärung „der Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden an der rechtsterroristischen Mordserie“ dürfe nicht blockiert werden.

dpa

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