Streit unter Experten: Macht Niedersachsen mehr Schulden als erlaubt?

Hannover. Zu viele Schulden, zu wenig Investitionen und ein Haushalt, der möglicherweise gegen die Landesverfassung verstößt - das Land Niedersachsen steuert auf Probleme zu. Dieser Meinung sind zumindest der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und der Landesrechnungshof.

Bernhard Zentgraf

Der Streit dreht sich um Artikel 71 der Landesverfassung. Der besagt, dass sich das Land nicht mehr frisches Geld leihen darf, als es in dem entsprechenden Jahr investiert. Dadurch soll eigentlich sichergestellt werden, dass das Land in wirtschaftlich schlechten Zeiten investiert und so die Nachfrage stärkt. Ausnahmen sind nur bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlaubt.

Doch diese Vorgabe ist offensichtlich in den nächsten zwei Jahren kaum zu erfüllen: Die Landesregierung plant für 2012 1,6 Milliarden neue Schulden ein, die Investitionen liegen dagegen nur bei 918 Millionen Euro. Und auch im Folgejahr gibt es eine Differenz von 300 Millionen Euro.

Doch die CDU/FDP-Landesregierung sieht das anders: Sie beruft sich darauf, dass ein neuer Artikel im Grundgesetz die bestehende Landesregelung außer Kraft setzt. Dort ist festgelegt, dass ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen.

„Die entscheidende Frage ist nun, was gilt in der Zwischenzeit“, sagt Fritz Müller, Vizepräsident des Landesrechnungshofs. Die Finanzkontrolleure vertreten klar die Meinung, dass Artikel 71 weiter gültig ist.

Auch der Bund der Steuerzahler sieht das so und warnt vor einem verfassungswidrigen Haushalt. „Wir müssen Recht und Gesetz beachten“, sagt Vorstand Bernhard Zentgraf.

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