Streit um Vaterschaft: Vorrang für das Kindeswohl

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Streit um Vaterschaft: Vorrang für das Kindeswohl

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einem Mann aus Fulda ein Umgangsrecht mit seinem mutmaßlichen Sohn zugebilligt.

Die deutschen Gerichte hätten bei ihren abschlägigen Entscheidungen feststellen müssen, ob Kontakte zwischen dem leiblichen Vater und dem Sohn im Interesse des Kindeswohl liegen oder nicht, urteilten die Straßburger Richter in einer gestern veröffentlichten Entscheidung. Der 53 Jahre alte Mann aus Fulda hatte vor dem Gerichtshof geklagt, weil deutsche Gerichte ihm ein Besuchs- und Auskunftsrecht für seinen mutmaßlichen Sohn verweigert und auch keinen Vaterschaftstest zur zweifelsfreien Klärung der Abstammung des heute Siebenjährigen angeordnet hatten.

Die Mutter des Kindes hatte mit dem Mann eine knapp eineinhalbjährige Beziehung, kehrte aber später zu ihrem Ehemann zurück. Es kamen beide Männer als Väter infrage. Der Ehemann ist der rechtliche Vater des Kindes. Einen Vaterschaftstest hatte das Paar, das inzwischen mit dem Siebenjährigen sowie zwei Geschwistern in England lebt, aus Sorge über den Schutz ihrer intakten Familie abgelehnt.

Der Kläger hatte sich schon auf seine Vater-Aufgaben eingestellt. So begleitete er seine Freundin während der Schwangerschaft mehrmals zum Arzt und erkannte auch die Vaterschaft an. Nach der Geburt durfte der Mann jedoch sein mutmaßliches Kind nicht ein einziges Mal sehen. Mit Hinweis auf die fehlende sozial-familiäre Beziehung sahen die deutschen Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht grundsätzlich keine Grundlage für das Besuchs- und Auskunftsbegehren des Mannes.

Dem Mann wäre nur eine Vaterschaftsanfechtungsklage zur Anerkennung als rechtlicher Vater möglich gewesen, danach aber strebte er nicht. Mit einer „allgemeinen rechtlichen Vermutung“ könnten die deutschen Gerichte das Interesse des Kindeswohl nicht feststellen, befand der Menschenrechtsgerichtshof: „Die gerechte Abwägung der Rechte aller Beteiligten erfordert eine Untersuchung der besonderen Umstände des Falls.“

Dies sei jedoch ausgeblieben. Folglich liege eine Verletzung des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vor, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens festschreibt. Dem Kläger wurden 5000 Euro an Entschädigung und 10 000 Euro als Erstattung für Kosten zugesprochen. Die europäischen Richter bezogen sich in ihrer Entscheidung auf ein Urteil vom Dezember 2010. Damals hatten sie einem Mann, dessen Vaterschaft feststand, Besuchs- und Auskunftsrecht bei seinem leiblichen Kind zugebilligt. Auch er war zuvor bei deutschen Gerichten mit seiner Klage gescheitert.

Die Iinitiative „Väteraufbruch für Kinder“ nannte das Urteil „etwas vorsichtig“, äußerte sich aber grundsätzlich zufrieden. Bundesvorsitzender Rainer Sonnenberger sagte: „Es darf nicht sein, dass sich solche Verfahren jahrelang hinziehen.“ (epd, dpa, dapd) AZ:17080/07)

Hintergrund

Die Rechtslage bei Vaterschaftstests in Deutschland

Seit 2008 ist es für deutsche Männer wesentlich einfacher, Zweifel an ihrer Vaterschaft zu überprüfen - ohne dabei auf heimliche Gentests zurückgreifen zu müssen. Sowohl der mutmaßliche Vater als auch Mutter und Kind haben seither einen Anspruch darauf, die Abstammung auf legalem Wege zu klären. Sperrt sich eine Partei gegen den Vaterschaftstest, kann ein Familiengericht ein solches Gutachten veranlassen. Vorher war eine Überprüfung im Labor nur möglich, wenn alle Betroffenen zustimmten. Zum Schutz des Kindes gilt allerdings eine Härtefallregelung.

In Ausnahmefällen kann die Überprüfung der Abstammung zumindest ausgesetzt werden - etwa bei einem pubertierenden Kind, das unter Magersucht leidet und vor der psychischen Belastung eines solchen Vaterschaftstests geschützt werden soll. Heimliche Gentests erkennen Gerichte nicht als Beweismittel an. Sperrte sich einer der Betroffenen gegen einen Test, blieb vor 2008 nur die sogenannte Anfechtungsklage. Ihr Nachteil: Ist ein Mann tatsächlich nicht der biologische Vater eines Kindes , dann verliert er sein Sorgerecht und das Kind seinen Unterhaltsanspruch. (dpa)

Dokumentation

Auszüge aus dem Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte

„Auch wenn Herr X und Frau H. nicht zusammengelebt hatten, war unbestritten, dass ihre ein Jahr und vier Monate dauernde Beziehung nicht bloß zufällig gewesen war. Herr X hatte sein Interesse an F. hinlänglich deutlich gemacht, indem er das Kind gemeinsam mit Frau H. plante, sie zu ärztlichen Untersuchungen begleitete und die Vaterschaft noch vor der Geburt anerkannte.

Der Gerichtshof schloss folglich nicht aus, dass Herrn Xs Absicht, eine Beziehung zu dem Kind aufzubauen, in den Geltungsbereich des „Familienlebens“ gemäß Artikel 8 fiel. (...) In Anbetracht der großen Vielfalt betroffener Familienkonstellationen erfordert die gerechte Abwägung der Rechte aller Beteiligten eine Untersuchung der besonderen Umstände des Falls. (...) (dpa)

Argumente

Sollten Tests auf Vaterschaft Vorschrift werden?

Ja!

• Der Test ermöglicht eine schnelle Klärung. So kann langer Streit vermieden werden.

• Nicht nur die Eltern haben ein Recht auf die Wahrheit, auch das Kind.

• Männer sind im Familienrecht oft benachteiligt. Das muss gerechter werden.

• Zur Zeugung eines Kindes gehören immer zwei; warum sollte hinterher einer von beiden ausgegrenzt werden?

Nein!

• Vaterschaftstests können zwar Sicherheit schaffen, aber sie können auch intakte familiäre Verhältnisse zerstören.

• Wenn der Mann sich nicht zu einer Ehe entscheiden kann, darf er sich nicht beschweren, wenn die Frau allein über ihr Kind entscheidet.

• Das Kindeswohl hat über allem zu stehen. Die Mutter weiß am besten, was ihrem Kind gut tut.

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