SPD attackiert Regierung

Bundestagswahl: Streit um Termin

Berlin - Streit um Termin: SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass die Bundestagswahl 2013 in die Herbstferien dreier Bundesländer fällt.

Der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag), sagte der Parteivorsitzende, offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten „die reine Panik ausgebrochen“. Anders sei „nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen“. In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September 2013 die Herbstferien.

Bisher galt es als Konsens, möglichst nicht in Ferienzeiten zu wählen. Dadurch kommen als Termin für die Bundestagswahl eigentlich nur der 15. und der 22. September in Frage. Zu allen anderen Terminen in der vom Grundgesetz erlaubten Zeitspanne sind in mindestens einem Bundesland Sommer- oder Herbstferien. Die bayerische Staatsregierung will am 15. September den Landtag wählen lassen. Soll es - wie üblich - einen Abstand von zwei Wochen zur Bundestagswahl geben, müsste diese am 29. September stattfinden.

Gabriel sagte, die CSU sträube sich nur deshalb gegen einen gemeinsamen Termin für Bundes- und Landtagswahl, weil sie die Illusion habe, sich „vom absehbaren Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung abkoppeln“ zu können. „Um der CSU diese Illusion zu lassen, scheinen einige in der Bundesregierung sogar eine Beugung der Verfassung in Kauf zu nehmen“, sagte der SPD-Chef.

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium sagte der „Süddeutschen Zeitung“ zu den Vorwürfen der SPD, sein Haus habe sich noch gar nicht endgültig auf einen Termin festgelegt. Die Entscheidung im Kabinett stehe auch erst im Frühjahr 2013 an.

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