Terroristin "sehr irritiert"

Streit um Zschäpe-Anklageerhebung

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Beate Zschäpe erfuhr laut ihrem Verteidiger von der Anklageerhebung aus dem Fernsehen.

Hamburg/Karlsruhe - Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sorgt für Streit zwischen deren Anwalt und der Bundesanwaltschaft.

Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl warf dem Generalbundesanwalt am Sonntag vor, die Medien bei der Information über die Anklage rechtswidrig bevorzugt zu haben. Die Bundesanwaltschaft räumte ein, dass die Medien zuerst informiert wurden, betonte aber, dass dies in Ausnahmefällen wie hier geschehen von den Richtlinien für Strafverfahren gedeckt sei.

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Die Bundesanwaltschaft hatte vergangenen Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Die 37-Jährige wurde zwar nicht als Todesschützin angeklagt, sie sei aber als „Mittäterin“ genauso für die terroristischen Verbrechen des NSU verantwortlich wie ihre Komplizen, befand die Bundesanwaltschaft. Die Medien wurden zunächst per kurzer Mitteilung um die Mittagszeit und zwei Stunden später per Pressemitteilung und Pressekonferenz von Generalbundesanwalt Harald Range informiert.

Zschäpe verfolgte Anklage im Fernsehen

Zschäpe-Anwalt Stahl sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, er habe seine Mandantin am Donnerstagnachmittag in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf angerufen, um sie zu informieren. Zu dem Zeitpunkt habe sie gerade den Bericht von der Pressekonferenz im Fernsehen verfolgt. Darüber sei sie „sehr irritiert“ gewesen. Die Vorwürfe seien für Zschäpe aber nicht überraschend gewesen.

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Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft stoße bei den Anwälten auf „völliges Unverständnis“, sagte der Koblenzer Rechtsanwalt dem „Spiegel“. Aus seiner Sicht verstoße dies gegen die Richtlinien für das Strafverfahren. Wesentliche Rechte der Verteidigung seien ignoriert worden, wie bereits im Dezember 2011, monierte Stahl. Damals seien zu Beginn der Ermittlungen gegen den NSU Akteninhalte und Asservate der Öffentlichkeit präsentiert worden, die der Verteidigung noch nicht bekannt waren. „Dieses Vorpreschen zieht sich wie ein roter Faden durch das Verfahren“, beklagte Stahl.

Verteidigung fortlaufend informiert

Die Bundesanwaltschaft ließ die Vorwürfe nicht gelten. Man habe sich zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen aller Verfahrensbeteiligten veranlasst gesehen, die Medien umgehend zu informieren, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts am Sonntag in Karlsruhe. Dieses Vorgehen sei „ausnahmsweise“ gewählt worden, „um Spekulationen über den Inhalt der Anklageschrift zu begegnen und einer Fehlinformation der Öffentlichkeit vorzubeugen“. Die Verteidiger der Angeschuldigten waren telefonisch über diesen Schritt informiert worden.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Dieses Vorgehen stehe mit den Richtlinien für das Strafverfahren im Einklang, betonte die Sprecherin. Sie verwies darauf, dass dort unter Nr. 23 Absatz 2 festgehalten sei, dass die Öffentlichkeit über Anklageerhebungen und Einzelheiten einer Anklage „grundsätzlich“ erst unterrichtet werden dürfe, nachdem die Anklageschrift dem Beschuldigten zugestellt oder sonst bekanntgemacht worden sei. Ausnahmsweise könne dies auch vorher geschehen, betonte die Sprecherin und erklärte: „Ein solcher Fall lag hier vor.“ Im Übrigen habe die Bundesanwaltschaft die Verteidiger mit Schriftsätzen und Aktensendungen fortlaufend über den Stand der Ermittlungen informiert.

dapd

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