Fraktionszwang soll Ja abwehren

CDU streitet um Frauenquote

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Die Frauenquote spaltet die Union.

Berlin - Die Bundesratsinitiative für eine Frauenquote sorgt für Unruhe in der Union. CDU-Frauen liebäugeln mit dem Vorstoß und wollen im Bundestag frei abstimmen dürfen. Doch die Parteispitze sagt Nein.

Die CDU lehnt die Bitte ihrer Frauengruppe im Bundestag um eine freie Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte ab. Das Thema habe nicht den Charakter von Gewissensfragen wie etwa die Sterbehilfe, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Vorstandssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. Die Minderheit in der CDU/CSU-Fraktion müsse dann entsprechend der Arbeitsordnung mit der Mehrheit solidarisch sein. Union und Koalition müssten geschlossen abstimmen.

Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker will die Quote hingegen noch in dieser Wahlperiode und notfalls mit Abgeordneten der Opposition durchsetzen. Sie sagte dem Magazin „Cicero“ (Oktober): „Wenn es um die Big Points geht, kann man sich auch schon mal einen Konflikt erlauben.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und CSU-Chef Horst Seehofer verlangten Koalitionsdisziplin.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Im Bundesrat war am vorigen Freitag mit Hilfe der Unions-geführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland ein Antrag aus dem SPD-regierten Hamburg erfolgreich. Danach soll in den nächsten elf Jahren eine Beteiligung von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten durchgesetzt werden. Im Bundestag hat die Länderinitiative allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Denn CSU, FDP sowie große Teile der CDU sind gegen eine Frauenquote. Die Vorsitzende der Gruppe der Unionsfrauen, Rita Pawelski (CDU), pocht auf eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang, damit die Abgeordneten ihrem „frauenpolitischen Gewissen“ folgen könnten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich in der CDU- Sitzung nach Teilnehmerangaben kritisch zu den Abweichlern. Man dürfe sich nicht gegenseitig in die Quere kommen. Gröhe sagte, die CDU setze sich in ihrem Leitantrag für den Parteitag im Dezember für eine Flexi-Quote ein, mit der sich die Unternehmen selbst transparente Ziele setzen sollen. Die Verfehlung der eigenen Ziele sei dann strafbewährt. Änderungsanträge gebe es nicht.

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EU-Kommissarin Viviane Reding, die derzeit selbst an einem Gesetzesentwurf für eine EU-weite Frauenquote arbeitet, begrüßte den Vorstoß im deutschen Bundesrat: „Es ist gut zu sehen, dass es eine Allianz führender Christdemokratinnen zwischen Berlin, Brüssel und Saarbrücken gibt.“

Grünen-Chefin Claudia Roth rief Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) auf, ihren Widerstand gegen eine gesetzliche Frauenquote aufzugeben. Die schwarz-gelbe Koalition regiere mittlerweile an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei.

dpa

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