FDP streitet heftigst über neues Parteiprogramm

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Der Bundesschatzmeister der FDP und designierte Generalsekretär, Patrick Doering, spricht am Samstag während des Bundesparteitages der FDP in Karlsruhe

Karlsruhe - Die FDP diskutiert seit Samstag ein neues Grundsatzprogramm. Die Debatte wurde nicht nur hochemotional sondern auch lautstark geführt. Selbst am Leitmotiv gibt es intern Zweifel.

Das neue FDP-Grundsatzprogramm ist am Samstag von den Delegierten des Bundesparteitages der Liberalen in Karlsruhe in einer zum Teil höchst emotional geführten Debatte beraten worden. Die Diskussion dauerte bis zum späten Abend an und soll am Sonntag fortgesetzt werden. Es gab zum Teil lautstarke Einlassungen von FDP-Mitgliedern, sogar der Verzicht auf das Leitmotiv „Wachstum“ wurde gefordert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der die Programmkommission geleitet hatte, musste wiederholt in die Diskussion eingreifen und das Papier verteidigen.

Mehr als 700 Änderungsanträge waren vorab eingereicht worden - davon sollten rund 150 bis zur Abstimmung am Sonntag behandelt werden. Kritisiert wurden darin Zeitpunkt des Programms, Inhalt, manche Passagen oder nur einzelne Worte. Einige Änderungen fanden Zustimmung. Die nicht beratenen Einwände wurden entweder zurückgezogen oder werden nun in einer Arbeitsgruppe der Partei zum Wahlprogramm diskutiert.

Die „Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“ sollen die seit 1997 gültigen „Wiesbadener Grundsätze“ ersetzen. Die Arbeit am neuen Papier dauerte rund zwei Jahre. Mehr als 5.000 Bürger brachten sich nach Angaben von Döring per Eigenbeitrag, Email oder Brief in die Diskussion ein. Bis zu seinem Rücktritt als Generalsekretär im Dezember 2011 hatte der designierte NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner die Programmkommission geleitet.

Das Leitmotiv des neuen Papiers lautet „Wachstum“, das auf den federführenden Parteichef Philipp Rösler zurückgeht. Viele Parteimitglieder halten den Begriff allerdings für schwer erklärbar. Andere bemängeln eine Überbetonung des Wirtschaftswachstums im Programm. Auf dem Parteitag wurde sogar gefordert, die Passagen zu streichen. Darauf reagierte Döring lautstark, man könne einen zentralen Begriff „nicht mal eben streichen“ oder ihn als „Folklore“ abtun. Eine Neudefinition von Wachstum sei nötig und wichtig für den künftigen politischen Diskurs in Deutschland, sagte der Generalsekretär.

Döring verteidigt Programm gegen Kritik

Döring musste die „Freiheitsthesen“ vehement gegen Kritik verteidigen. Zwar seien die Prinzipien der FDP „zeitlos“, sagte er. Doch hätten sich die politischen Verhältnisse und Herausforderungen gewandelt. „Wir müssen die Politik neu bestimmen in einer veränderten Welt“, sagte Döring.

Freiheit, Toleranz und Verantwortung seien die Kernforderungen, die nur die Liberalen so unmissverständlich verträten. Die FDP setze nun einen „Schlusspunkt unter einen beeindruckenden Prozess“. Es handele sich um ein „im besten Sinne liberales Programm“, um neue Leitlinien für die nächsten 15 Jahre. Dabei sei ihm klar, dass damit nicht der programmatische Schlusspunkt gesetzt werde. „Es gibt immer wieder neue Herausforderungen und Fragen“, sagte Döring.

Auch der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch und FDP-Grande Walter Hirche stellten sich hinter den Programmentwurf. Es gehe darum, dass der „innere Kompass“ der Partei „erkennbar und unverrückbar beschrieben“ werde, sagte Hirche. Kauch rief den Gegnern des Programms zu, eine „Selbstvergewisserung“ der FDP könne nicht überflüssig sein.

dapd

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