Verweigerte Anbieterwechsler-Gutschrift

Strom: BGH rügt Bonustrickserei

Euromünze auf einer Steckdose: Auf der Jagd nach Neukunden locken Stromverkäufer auch mit Bonusversprechen. Der BGH zieht nun Grenzen. Foto: dpa

Karlsruhe. Sie heißen Neukundenbonus, Aktionsbonus oder Erstjahresrabatt und sollen Stromkunden den Anbieterwechsel schmackhaft machen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Lockvogeltrick, der 100 oder mehr Euro nur fürs Wechseln verspricht, Grenzen gesetzt. Fragen und Antworten.

Worum ging es im hier entschiedenen Fall genau?

Um den Versuch des Anbieters Flexstrom, einen Aktionsbonus für Anbieterwechsler auszuloben, die Vertragsklausel dazu aber so verzwickt zu formulieren, dass die Ausschüttung des Geldes elegant zu vermeiden war. Es ging um zwei Klagen von 2009 und 2010 und um je 140 Euro. Urteil des BGH, kurz gesagt: Wenn Vertragsklauseln sich so lesen, dass der juristisch nicht vorgebildete Kunde sie missverstehen kann oder muss, geht das zu Lasten dessen, der die Klausel in den Vertrag schreibt - hier Flexstrom.

Was monierten die BGH-Richter?

Die 140 Euro, fällig nach 12 Monaten Belieferungszeit, wurden gekoppelt an diese Bedingung: „Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.“ Passt doch, glaubten Stromwechsler, die nach einem Jahr wegen steigender Tarifpreise wieder wechseln wollten, deshalb fristgerecht vor Ablauf der zwölf Monate kündigten. Im festen Glauben, wirksam werde die Kündigung erst mit Ablauf des ersten Lieferjahres.

Das war doch auch so, oder nicht?

Nach Ansicht von Flexstrom nicht - der Anbieter sah die Kündigung schon mit Eingang, also vor Ablauf des ersten Lieferjahrs wirken. Nicht alle, aber Dutzende Amtsgerichte folgten der spitzfindigen Auslegung. Der BGH aber sagte: So nicht.

Spielte der Bonus nicht auch schon eine Rolle vor Gericht zwischen Flexstrom und dem Strompreis-Vergleichsportal Verivox?

Doch, 2010. Damals wurde klar, dass Flexstrom es wohl vor allem mit Neukundenboni lange auf vordere Plätze in Tarifvergleichen geschafft hatte. Als der Bonus ausblieb, beschwerten sich Hunderte bei Verivox. Das Vergleichsportal rechnete den Bonus raus. Flexstrom landete im Vergleich weiter hinten, zog vor Gericht - und verlor.

Bekommen jetzt alle Flexstrom-Kunden mit denselben Klauseln ihren möglicherweise einbehaltenen Bonus?

Kaum. Flexstrom hat Insolvenz angemeldet. Das senkt die Aussicht, Altschulden beglichen zu bekommen erheblich. Einer der Kläger hat den verweigerten Bonus aber selbst mit einer Forderung von Flexstrom verrechnet - er ist nun auf der sicheren Seite.

Wie viele der 500 000 Flexstromkunden sind von dem BGH-Spruch betroffen?

Schwer zu sagen. Nur die jetzt entschiedenen Zivilklagen sind durch alle Instanzen gegangen. Andererseits haben die hier gerügten Klauseln die Schlichtungsstelle Energie, die Streit zwischen Energiekunden und -lieferanten außergerichtlich zu regeln versucht, schon 2011 beschäftigt. Das Landgericht Heidelberg nannte danach den Bonustrick in einem Urteil „versuchte Bauernfängerei“.

Gibt’s Bonustricks auch bei anderen Anbietern?

Derartige Angebote haben oder hatten verschiedene Discounter und auch etablierte Versorger. Verbraucherschützer raten dazu, sich vom Einmalbonus nicht blenden zu lassen. Bei Angeboten im Internet „Bonus lieber wegklicken“, rät die Stiftung Warentest: „Entscheidend für die Tarifwahl sollte ein günstiger Strompreis sein, nicht ein hoher Bonus.“

Az. BGH VIII ZR 225/12, VIII ZR 246/12

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