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Strom- und Gaspreisbremse: Ampelkoalition gibt Termin bekannt

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Von: Chistian Stör

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Die Ampel-Koalition will, dass die Gas- und Strompreisbremse zum 1. Januar greift. Das sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.

Berlin – Die Ampel-Koalition macht bei der Gas- und Strompreisbremse Tempo. Laut Katharina Dröge sollen die Menschen in Deutschland bereits zum Jahreswechsel entsprechend entlastet werden. „Sie werden alle – wenn, dann im Zweifel rückwirkend – auch zum 1. Januar greifen und damit die Bürger durchlaufend im nächsten Jahr entlasten“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Dröge zufolge hat sich die Koalition fest vorgenommen, dass die Preisbremse beim Strom zum 1. Januar greifen soll und beim Gas zum 1. März kommt, aber rückwirkend zum 1. Januar gilt: „Das ist das Ziel, das wir haben.“ Die Koalition befindet sich demnach in der Abstimmung der letzten technischen Details. „In der Sache ist sich die Bundesregierung einig und wird das auch schnell beschließen, damit die Menschen Klarheit haben.“

Preisbremse für Strom und Gas: Ampel macht Tempo

Strom Drehstromzähler
Wann greift die Gas- und Strompreisbremse? (Symbolfoto) © Weingartner-Foto/Imago

Geplant ist bei der Gaspreisbremse für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen ein vom Staat subventionierter Basisverbrauch, ebenso wie bei der Strompreisbremse. Die Bundesregierung plant, dass für Strom für Haushalte wie bei der Gaspreisbremse ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs zu einem festgelegten Höchstpreis bereitgestellt werden soll. Beim Strom soll der Brutto-Preis auf 40 Cent je Kilowattstunde begrenzt werden.

Die Bundesregierung spricht von einem „ungeheuer komplexen Gesetzgebungsverfahren“. Das Kabinett sollte eigentlich am Freitag (19. November) entscheiden. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werden aber ein paar Tage mehr gebraucht. Die entsprechenden Gesetze sollten bis Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte den Zeitplan als „völlig unrealistisch“ kritisiert.

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Gas- und Strompreisbremse: Verbraucherschützer erwarten begrenzte Wirkung der Preisbremsen

Zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse sollen „Zufallsgewinne“ von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab 1. September abgeschöpft werden. Das betrifft etwa Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne. Sie haben zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert, die von teuren Gaskraftwerken bestimmt werden.

Verbraucherschützer erwarten eine begrenzte Wirkung der Preisbremsen und fordern angesichts starker Preiserhöhungen der Versorger zusätzliche Hilfe für Bedürftige. „Gas wird trotz Bremse etwa doppelt so teuer bleiben wie in 2021“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem komme die Hilfe für viele zu spät. „Darum brauchen wir ein Moratorium für Gas- und Stromsperren für diesen Winter.“ (cs/dpa)

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