Wahlprogramme

SPD auf der Strompreis-Bremse

Neuer Anlauf zur Strompreisbremse: Von 14 Cent/kWh im Jahr 2000 auf jetzt gut 28 Cent sind die Kosten für Durchschnitts-Haushalte gestiegen. Foto: dpa

Berlin. Die SPD will nach einem Wahlsieg am 22. September Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken. Und endlich korrigieren, was Verbraucher seit langem ärgert: Strom aus Sonne und Wind drückt die Großhandelspreise deutlich - nur Kunden am Ende der Kette merken davon nichts.

CDU-Umweltminister Peter Altmaiers Anfang 2013 angestoßene Strompreisbremsen-Debatte hatte über Monate Schlagzeilen gemacht. Im Juni wurde sie aus der Union für mausetot erklärt: zu kompliziert, im Streit zwischen Bund und Ländern sowie Parteien im Wahlkampf kein Projekt, um groß zu punkten.

Heute legten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) ein eigenes Zehn-Punkte-Papier vor. „Mit mir als Bundeskanzler wird die Flickschusterei und das Kompetenzgerangel bei der Energiewende ein Ende haben“, betonte Steinbrück mit Blick auf die vorangegangene Debatte.

Es will vor dem Hintergrund der weiter steigenden Umlage für erneuerbare Energien die Stromsteuer um 25 Prozent senken. Macht 1,6 Mrd. Euro Entlastung - Privatkunden würden davon beim Durchschnittspreis von gut 28 Cent mit 0,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) aber wenig spüren.

Peer Steinbrück

Die Rückführung von Überförderung bei Erneuerbaren Energien soll laut SPD eine Milliarde bringen. 500 Millionen will Steinbrück einsparen, indem energieintensiven Unternehmen die EEG-Umlage-Rabatte gekürzt werden.

Im Mittelpunkt des SPD-Papiers zum Strompreis stehen Eingriffe beim Grundversorgungstarif: Den nutzen vier von zehn Kunden, obwohl er mehrere hundert Euro pro Jahr teurer sein kann als andere Tarife. Steinbrücks Idee: Alle Stromanbieter müssen ihre Grundversorgungstarife der Bundesnetzagentur melden.

Die Aufsichtsbehörde soll regulierend eingreifen, wenn diese Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region mehr als zehn Prozent abweichen. Hier sieht die SPD Entlastungspotenziale von 1,5 Mrd. Euro jährlich. Neue Gesetze brauche es für solche Preiskorrekturen nicht, so die SPD auf Anfrage unserer Zeitung. Es gebe sie längst - „nur wurden sie bislang nicht genutzt“.

Verbraucherschützer fordern unterdessen, die EEG-Umlage nicht mehr nur über den Strompreis, sondern auch aus Steuern des Bundes zu zahlen. Das könne die Debatte über steigende Kosten durch erneuerbare Energien entschärfen, sagte Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale-Bundesverband. Auch könnten Windrad- oder Solaranlagenbetreiber nach 15 oder 20 Jahren, wenn sich ihre Anlage amortisiert habe, aus weiteren Stromerlösen eine Öko-Abgabe beisteuern. (mit dpa) 

http://zu.hna.de/spdstrom

HNA-Interview mit Sigmar Gabriel

Das wollen die anderen Parteien

• Das CDU-Wahlprogramm sagt auf 128 Seiten zum Stichwort Strompreis nichts. Aber: „Wir werden für bezahlbare Energiekosten für Verbraucher und für unsere Industrie sorgen, damit sie wettbewerbsfähig bleibt.“ Denkende Netze könnten Strom für Verbraucher verbilligen, „weil er ihn dann verbraucht, wenn er günstig angeboten wird“.

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• Die FDP will „mehr Wettbewerb statt Planwirtschaft im Energiemarkt (...), die Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken, um Energie für alle bezahlbar zu halten“. Ihr Wahlprogramm fordert „bessere Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien“. Und: Firmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, sollen bei der EEG-Umlage nicht begünstigt werden.

http://zu.hna.de/fdpstrom

• Kernaussage im Programm der Grünen: „Wir wollen die Energiewende solidarisch finanzieren, überbordende Privilegien für die Industrie und andere Großverbraucher abbauen und Stromversorger zur Weitergabe gesunkener Börsenpreise an ihre Kunden bringen.“ Hier - wie bei den anderen Parteien - wird auch die überfällige EEG-Reform angekündigt.

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• Die Linke will Strom- und Wärmenetze konsequent in öffentlicher Hand: „Strompreise werden dem Profitstreben entzogen.“ Jeder Haushalt soll in ihrem Wahlprogramm ein kostenloses Grundpaket Strom bekommen. Stromverbrauch jenseits des Durchschnitts soll teurer werden. So will die Linke Sparanreize setzen und zugleich arme Haushalte unterstützen.

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Hintergrund: Fakten zum EEG

• Die Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien kostete pro Kilowattstunde

2009 noch 1,13 Cent,

2013 sind es 5,28 Cent,

2014 wohl 6 bis 6,5 Cent.

Das macht pro Haushalt mit 3500 kWh Jahresverbrauch

in diesem Jahr 185 Euro.

• Die EEG-Umlage macht derzeit fast ein Fünftel des Endkundenpreises aus. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem an der Strombörse für Solar- oder Windstrom erzielten Preis und der staatlich garantierten Vergütung an die Öko-Stromer.

• Paradoxer Effekt: Sinkt der Börsenpreis, wächst die Differenz und damit die Umlage.

• Privatkunden zahlen im Schnitt 28 Cent/kWh, die energieintensive Industrie nur 10 Cent. Dabei helfen EEG-Industrierabatte, die jeder Haushalt jährlich mit über 40 Euro finanziert.

• Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) „Energiewende und Strompreise - Dichtung und Wahrheit“ 

http://zu.hna.de/duhstrom

Kommentar: Kandidat punktet

Wolfgang Riek über Strompreise

Hier kann SPD-Kandidat Peer Steinbrück die Kanzlerin stellen: Die EEG-Umlage „soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen“, hatte Angela Merkel 2011 in einer Regierungserklärung beteuert. Aus den 3,5 Cent damals dürften im kommenden Jahr mehr als 6 Cent werden. Kalt erwischt - und der geschäftige, aber folgenlose Strompreisbremsen-Slalom von Merkels Umweltminister Peter Altmaier Anfang des Jahres hat alles nur schlimmer gemacht.

Nun also Steinbrück: Mit ein bisschen Zwang gegenüber Versorgern, etwas Steuersenkung und mit der Ansage, von fünf Milliarden Euro EEG-Rabatt für Vielverbraucher und andere Privilegierte zehn Prozent zu kappen.

Kein großer Wurf, aber gut für Sympathiepunkte. Steinbrücks Vorteil: Altmaier hätte vor der Wahl liefern müssen, er selbst kann, wenn überhaupt, frühestens danach.

Ab Herbst müssen alle den paradoxen Geburtsfehler reparieren, der den Erfolgslauf von Wind- und Solarstrom ganz widersinnig kombiniert mit steigender EEG-Umlage. Unter Rot-Grün wurde dieser Fehler angelegt, Schwarz-Gelb hat mit Industrierabatten noch Öl ins Feuer gegossen. Diese Reparatur und überfällige weitere Schritte zur Energiewende machen zum Glück acht der zehn Punkte des SPD-Papiers aus.

Von Wolfgang Riek (E-Mail: wrk@hna.de)

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