Immenser Schuldenberg

Studie: Kommunen verlangen zu wenig Steuern

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Gütersloh/Wiesbaden. Die hessischen Kommunen haben in der Vergangenheit einen immensen Schuldenberg angehäuft. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung belief sich der Betrag bis Ende 2011 insgesamt auf 16,7 Milliarden Euro.

Das waren rund sechs Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2007, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Stiftung hervorgeht. Die Kassenkredite hätten sich in dem Zeitraum mehr als verdoppelt. Folglich waren auch die Zinsausgaben pro Bürger 2011 bundesweit die höchsten.

Der Entschuldungsfonds, den das Land zur Ablösung der Kredite beschlossen hat, sei ein richtiger Schritt, der aber nur langfristig wirken könne, teilte die Stiftung mit. Genau 100 Kommunen sind bisher unter den Schirm geschlüpft, bis zu 3,2 Milliarden Euro nimmt das Land dafür in die Hand.

Die Stiftung monierte, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld über eine Erhöhung der Grundsteuer B einnehmen könnten - es aber nicht täten: "Der Blick auf diese Steuer verrät, dass die lokale Politik ihrer Verantwortung auf der Einnahmeseite nicht vollständig nachkommt." Die Hebesätze der Gemeinden in Hessen seien bundesweit die niedrigsten. "Steuererhöhungen sind politisch unangenehm, aber langjähriger Einnahmeverzicht verschärft die Haushaltskrise", erklärte Bertelsmann-Experte René Geißler. (dpa)

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