Frankfurt: Landtagsabgeordneter soll Dezernent werden, damit der Innenminister einen Wahlkreis bekommt

Stühlerücken für Boris Rhein

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Hessens Innenminister Boris Rhein hätte gern ein Landtagsmandat.

Frankfurt. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat es in seiner Heimatstadt Frankfurt nach wie vor nicht leicht. Erst verlor er im März überraschend die Oberbürgermeisterwahl, nun muss die Partei sehen, wie sie ihren früheren Kreisvorsitzenden für die Zukunft politisch absichert. Denn Rhein, der vor seinem Sprung auf den Ministersessel Staatssekretär war, hat kein Landtagsmandat. Und ob er nach der Landtagswahl 2013 Innenminister bleibt, ist keineswegs sicher.

Nun ist eine Lösung offensichtlich gefunden: Uwe Becker, der den CDU-Vorsitz von Rhein übernahm, als dieser OB-Kandidat wurde, will, dass der Landtagsabgeordnete Jan Schneider (31) in den Magistrat der Main-Metropole kommt. Damit würde ein Wahlkreis für Rhein frei.

Schneider, Jurist, Familienvater und als kompetent und freundlich bekannt, soll den Dezernentenjob des FDP-Stadtrats Volker Stein übernehmen, der trotz schwarz-grüner Koalition seit Jahren mit am Magistratstisch sitzen darf. Man weiß ja nie, wie sich die Dinge entwickeln.

Im nächsten Jahr allerdings läuft Steins Amtszeit aus. Für Becker ist es „völlig selbstverständlich“, dass die CDU den Posten bekommt. Denn seit Peter Feldmann (SPD) auf dem OB-Sessel sitzt, hat die CDU als stärkste Fraktion nur noch vier, die Grünen aber fünf hauptamtliche Dezernenten. Nebenbei kann Becker so das Problem Rhein lösen.

Die anderen Frankfurter Wahlkreisabgeordneten wollen nämlich selbst wieder kandidieren - bis auf Alfons Gerling, der seit 25 Jahren den Frankfurter Westen in Wiesbaden vertritt. Der 68-Jährige gehört jedoch dem Arbeitnehmerflügel der CDU an, was bedeutet, dass auch sein Nachfolger aus diesem Lager kommt. Rhein dagegen zählt zum Mittelstandsflügel. Und in der Frankfurter CDU wird bei der Postenvergabe peinlich darauf geachtet, dass beide Flügel zum Zuge kommen.

Feldmann will sparen

Dumm nur, dass der CDU-Plan nicht zu dem von OB Feldmann passt. Der hatte gerade erst verkündet, Steins Posten einsparen zu wollen. Denn die Aufgaben des Liberalen sind schon seit Jahren überschaubar. Außerdem hat die Kommunalaufsicht der Stadt aufgegeben, Personal zu sparen. Aufsicht im Falle Frankfurts: Innenminister Rhein.

So dürfte die christdemokratische Personalpolitik zu einem Kräftemessen im Magistrat führen. Zwar wählt die Stadtverordnetenversammlung die Dezernenten, und die Grünen haben schon angekündigt, Schneider aus Koalitionsraison mitzuwählen. Doch Feldmann verteilt die Aufgaben. Sein Sprecher Ralph Klinkenborg sagt, der OB wolle jetzt kein Öl ins Feuer gießen. Dass er Beckers Vorhaben ohne Gegenleistung schluckt, ist allerdings kaum zu erwarten.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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