“Heute könnte er über 50 Prozent der Stimmen froh sein...“

Stürzt Merkels Vertrauter über einen Deal mit der SPD?

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Kanzlerin Angela Merkel mit Volker Kauder (2.v.l.).

Er ist einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel. Doch nach einem GroKo-Versprechen wird es eng für den CDU-Mann.

Berlin - Seit fast 13 Jahren hält Volker Kauder der Kanzlerin den Rücken frei, organisiert Angela Merkel beständig Mehrheiten im Bundestag. Zunächst als vorübergehender CDU-Generalsekretär, später als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag.

Doch nun steht Kauder arg in der Kritik. Der Grund: Er soll mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abgesprochen haben, dass die Sozialdemokraten einen Antrag zur Abschaffung des Paragrafen 219a (Werbeverbot für Abtreibungen) gemeinsam mit der Opposition beschließen dürften. Obwohl der Koalitionsvertrag „wechselnde Mehrheiten“ eigentlich verbietet. Das berichtet die Bild-Zeitung.

Viel Gegenwind für Merkels „rechte Hand“ Kauder

Und weiter: Kauders eigene Landesgruppe Baden-Württemberg soll getobt haben, auch NRW-Parteifreunde stänkerten und sogar im Fraktionsvorstand soll es demnach laut geworden sein. Laut Bild habe Nahles in letzter Minute eingelenkt und auf den Antrag verzichtet. So rettete sie Kauders Kopf, meint das Blatt.

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Der Strafrechtsparagraf 219a ist derzeit heiß diskutiert. Die FDP will ihn ändern und ausschließlich aggressive Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellen, neutrale Informationen für betroffene Frauen aber nicht. Linke und Grüne wollen das Verbot am liebsten vollkommen abschaffen. Dies will eigentlich auch die SPD. Sie verzichtete aber auf ihren Gesetzentwurf, um nicht direkt zum Auftakt der erneuten großen Koalition die Union zu verärgern - sehr zum Unmut vieler Genossen. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach in der "Rheinischen Post" von einem "Einknicken" vor der Union.

„Wenn er wieder antritt, kann er froh sein, wenn er über 50 % kommt...“

Im Bild-Bericht heißt es weiter, dass Kauder bereits intern erklärt haben soll, bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz im September nicht wieder antreten zu wollen. Diese dementierte er allerdings in gleicher Zeitung bereits.

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Kauder hatte seit 2005 beständig über 90 Prozent Zustimmung der Fraktion erhalten. Bei der letzten Wahl im September 2017 hatte er mit 77,3 % einen Dämpfer erhalten. Ein Kauder-Kritiker sagte Bild: „Wenn er wieder antritt, kann er froh sein, wenn er über 50 % kommt...“ Kauder würde im September erneut gewählt werden, dann für drei Jahre - sofern er denn antritt.

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