Flüchtlingspolitik: Suche nach Merkels Motiv

Was treibt Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik an? Warum nimmt sie mit ihrem „Wir schaffen das“ Konflikte in der Berliner Koalition und innerhalb der EU in Kauf, warum gefährdet sie möglicherweise sogar ihre Kanzlerschaft? Eine Motivsuche.

Das christliche Moment

Bei der Regierungschefin einer auch christlich geprägten Partei könnte man Motive wie Nächstenliebe als Triebfeder ihrer Politik vermuten. Zumal sie in der DDR in einem Pfarrershaus aufwuchs. Aber das Verhältnis zu ihrem Vater galt stets als schwierig, in der Rhetorik und Politik der gelernten Physikerin Angela Merkel blieben christliche Motive eine seltene Ausnahme.

Persönliches Machtstreben

Gertrud Höhler, die konservative Publizistin, vertritt wie andere auch die These, Merkels Politik diene allein der Machtsicherung. In einem Interview unserer Zeitung vermutete sie kürzlich, Merkel strebe nach „Anerkennung im Weltformat“, was ihr weiteren Machtzuwachs bescheren solle.

Richtig ist aber auch: Höhler war stets eine Merkel-Kritikerin, hat noch nie ein gutes Haar an der Kanzlerin gelassen.

Militärische Befürchtungen

Angela Merkel selbst begründetet ihre Flüchtlingspolitik jetzt unter anderem mit militärischen Konflikten, die auf dem Balkan ausbrechen könnten, sollte Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen. Mit Blick auf die Erfahrungen mit dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien sagte die Bundeskanzlerin: „Es wird zu Verwerfungen kommen.“ Es gebe auf dem westlichen Balkan heute zum Teil schon wieder solche Spannungen, dass sie jüngst um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten habe, erklärte Merkel. Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten würden – und sich daraus etwas entwickle, das niemand wolle.

Möglich, dass die Kanzlerin dabei den Vielvölkerstaat Jugoslawien vor Augen hatte, der in den Jahren nach 1991 in mehreren blutigen Kriegen zerfiel. Und in der Tat war es wegen der Zehntausenden Flüchtlinge auf der Balkanroute zuletzt zu erheblichen Spannungen zwischen den betroffenen Staaten Ungarn, Kroatien, Slowenien und Rumänien gekommen. Auch viele Experten warnen: Sollte Deutschland die Grenze für Flüchtlinge schließen, würden auch andere Länder auf der Route dies tun.

Aber auch diese Befürchtungen können kaum das zentrale Motiv für Merkels Flüchtlingspolitik sein. Wären sie es, so hätte die Kanzlerin dies in einer Regierungserklärung der deutschen Öffentlichkeit klarmachen müssen, und nicht eher beiläufig auf einer CDU-Regionalkonferenz im südhessischen Darmstadt.

Naiv hineingestolpert

So bleibt am Schluss der Verdacht, dass sich die Bundeskanzlerin nach jenem September-Wochenende mit den schrecklichen Flüchtlingsbildern aus Ungarn sowie der Öffnung der österreichischen und deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu einer Politik der Offenheit hinreißen ließ, ohne die Wirkung ihrer Worte ausreichend zu bedenken. Und anschließend – Wir schaffen das – die Flucht nach vorne antrat.

Angela Merkels Flüchtlingspolitik bleibt also sicher gut gemeint, wird aber kaum schlüssig begründet. Sie ist merkwürdig unerklärt, wenn nicht sogar rätselhaft.

Rubriklistenbild: © dpa

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