Südwest-Grüne debattieren über Asylpolitik

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Winfried Kretschmanns Zustimmung zur schwarz-roten Asylrechtsreform sorgt bei den Südwest-Grünen immer noch für Diskussionen. Foto: Inga Kjer

Tuttlingen (dpa) - Die baden-württembergischen Grünen diskutieren heute bei einem Landesparteitag über die Flüchtlingspolitik. Dabei wird es auch um die Entscheidung ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gehen, im Bundesrat der schwarz-roten Asylrechtsreform zuzustimmen.

Während der Landesvorstand in seinem Antrag Verständnis für das Votum zeigt, bringt die Grüne Jugend einen kritischen Antrag ein.

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten jetzt als sichere Herkunftsländer, in die Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden können. Kretschmann hatte seine Zustimmung mit Verbesserungen für Asylbewerber - etwa bei der Arbeitsaufnahme - begründet. Das Votum war vor allem im linken Parteiflügel auf Kritik gestoßen.

Landesparteitag Tuttlingen

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