Nach sieben Jahren Krieg

Syrien-Kongress in Russland will rasche Arbeit an neuer Verfassung

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Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, nahm auch an den Gesprächen in Sotschi teil.

In Sotschi am Schwarzen Meer hat Russland Anhänger und Gegner des syrischen Präsidenten Assad zusammengebracht. Gemeinsam fordern sie eine neue Verfassung.

Sotschi - Der von Russland veranstaltete „Kongress der Völker Syriens“ hat sich für die rasche Berufung einer Verfassungskommission ausgesprochen. Die Vertreter von Regierung und gemäßigter Opposition machten bei dem Treffen in Sotschi am Dienstag sogar Vorschläge, welche 150 Vertreter an der neuen Verfassung mitarbeiten sollten.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, kündigte eine rasche Prüfung an, wie diese Kommission im Rahmen der Genfer Friedensgespräche eingerichtet werden könne. „Syrien kann nicht warten“, sagte er. Der russische Außenminister Sergej Lawrow drängte: „Wir erwarten jetzt von den Vereinten Nationen Ergebnisse, die sich auf die heute getroffenen Vereinbarungen stützen.“

Moskau will ins Stocken geratenen Prozess beschleunigen

Nach sieben Jahren Krieg haben Russland, der Iran und die syrische Regierung die Lage militärisch zunehmend unter Kontrolle. Moskau sah darum die Zeit gekommen, verschiedene Volks- und Religionsgruppen über die Neuordnung des Landes beraten zu lassen. Westliche Länder befürchteten ein Unterlaufen der Genfer Gespräche. Nur stecken die seit langem fest. „Unsere Aufgabe war, dem Prozess einer politischen Lösung neues Leben einzuhauchen“, sagte der Moskauer Syrien-Unterhändler Alexander Larentjew.

„Die Bedingungen sind gegeben, ein tragisches Kapitel in der Geschichte Syriens zu beenden“, schrieb Präsident Wladimir Putin in einem Grußwort zu dem Kongress. Zwar boykottierten wichtige syrische Rebellengruppen das Treffen. Doch auch deren Vertreter könnten noch in die Verfassungskommission aufgenommen werden, sagte Lawrow. Im Syrien-Konflikt seit 2011, der sich zu einem Krieg mit vielen Akteuren ausgewachsen hat, sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 400 000 Menschen getötet worden.

Oppositionsdelegation boykottierte Treffen in Russland

Russland hat mit seinem Militäreinsatz seit 2015 Präsident Baschar al-Assad an der Macht gehalten und dessen bewaffnete Gegner an den Rand gedrängt. In Sotschi gab Moskau gemäßigten Oppositionellen Raum, die in einem Übergang neben oder nach Assad wieder eine Rolle spielen könnten. Dazu zählten Ahmed Dscharba, der ehemalige Präsident der Syrischen Nationalkoalition, der Menschenrechtler Haitham Manna und die in Frankreich lebende Politikerin Randa Kassis. Sie sind seit langem aktiv, sind aber durch die islamistische Radikalisierung der Assad-Gegner über die Jahre an den Rand gedrängt worden.

Eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor den Protesten gegen Assad 2011 sei unmöglich, sagte Kassis. „Es muss eine neue Regierung geben, bevor wir nach Syrien zurückkehren können.“ Assad-Anhänger sahen dagegen keinen Raum für die Exilpolitiker bei einer Friedenslösung. „Unsere Verfassung wird nur von syrischer Hand und auf syrischem Boden geschrieben“, sagte der Parlamentsabgeordnete Ahmed Kusbari.

Die Oppositionsdelegation HNC beim Genfer Friedensprozess, das größte Bündnis der Regierungsgegner, boykottierte das Treffen auf russischem Boden. Zwar brachte die Türkei einige Syrer, die der bewaffneten Opposition nahestehen, nach Sotschi. Diese weigerten sich aber, am Kongress teilzunehmen. Stattdessen solle die Türkei ihre Interessen vertreten, sagten sie der staatlichen türkischen Agentur Anadolu zufolge. Die Türkei und der Iran waren Mitveranstalter.

dpa

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