Reaktion zu Annegret Kramp-Karrenbauer

Norbert Röttgen (CDU) verteidigt mögliches Bundeswehr-Engagement in Syrien: "Es ist ein mutiger Vorstoß"

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Flüchtlingslager: Im Norden Syriens sind immer noch viele Menschen auf der Flucht. Aus Deutschland kommt der Vorstoß, einen Stabilisierungseinsatz unter Federführung der Vereinten Nationen mit Teilnahme der Bundeswehr zu starten. 

Norbert Röttgen (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Mit ihm sprachen wir über den Vorschlag, einen Einsatz  in Nordsyrien durchzuführen. 

Die Terrormiliz IS bekämpfen und die Lage im umkämpften Nordosten Syriens befrieden – dafür fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Stabilisierungseinsatz unter Federführung der Vereinten Nationen. 

Daran soll die Bundeswehr teilnehmen. Über den Vorschlag sprachen wir mit dem Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen von der CDU.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien gefordert. Deutschland soll sich gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien engagieren. Was halten Sie von der Idee?

Ich halte dies für einen guten, mutigen und zugleich notwendigen Vorstoß. Er dient dazu, die deutschen und europäischen Interessen zu sichern. Denn wir stellen fest, dass andere Nationen nicht mehr bereit sind, sich für unsere Interessen in dieser Region einzusetzen. Der nun gemachte Vorschlag steht für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik, den ich sehr begrüße.

War die Reihenfolge nicht verkehrt? Hätte AKK nicht zuerst mit Außenminister Heiko Maas und den EU-Partnern darüber sprechen sollen, bevor Sie an die Öffentlichkeit geht?

Das Wichtigste ist doch, dass der Vorstoß gemacht wurde. Wir bedauern schon so lange, dass Deutschland und die Europäer auf der außenpolitischen Bühne eine marginale Rolle spielen. Die Verteidigungsministerin hat ja angekündigt, mit den europäischen Partnern eine Lösung zu suchen, um im nächsten Schritt eine UN-Initiative zu starten.

Warum ging die Initiative nicht von Heiko Maas aus? Ist es nicht Aufgabe des Außenministers eine Syrien-Strategie zu haben?

Der Vorschlag ist aber nicht von Außenminister Heiko Maas gekommen. Ich wäre genauso befürwortend, wenn es sein Vorschlag wäre. In Ermangelung dessen, dass Andere nicht bereit waren, das Risiko einzugehen und den Mut aufzubringen, hat nun die Verteidigungsministerin den Vorstoß gewagt.

Zeigt sich hier nicht, dass eine eigenständige Außenpolitik Deutschlands am derzeitigen Außenminister scheitert?

Ich arbeite gern und gut mit Außenminister Heiko Maas zusammen. Im konkreten Fall ist noch viel Engagement notwendig. Er sollte jetzt sein Amt in die Waagschale werfen und dafür sorgen, dass aus dem Vorstoß eine europäische Initiative wird. Wir müssen letztlich unter dem Dach der Vereinten Nationen eine Friedens- und Sicherheitslösung für Nordsyrien erarbeiten.

Kommt die Initiative nicht zu spät? Sollten sich Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan auf eine Sicherheitszone verständigen, haben Sie das Spiel ohne Europäer beendet.

Nein, das „Spiel“ – wie Sie es nennen – ist keinesfalls damit beendet. Für eine dauerhafte politische Lösung bedarf es als Basis der Einhaltung von Grundregeln des Völkerrechts.

Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit Erdogan, der einen völkerrechtswidrigen Feldzug gestartet hat, über Grundregeln des Völkerrechts sprechen können?

Norbert Röttgen.

Das können wir dann tun, wenn die internationale Gemeinschaft ihm klar macht, dass man nicht bereit ist, diese völkerrechtswidrige Aggression zu akzeptieren. Wenn die EU, die USA und Russland diese Position gemeinsam beziehen, dann gelingt es auch, Erdogan zu einem Teil der Lösung zu machen.

Dazu müssten aber erst einmal die EU, die USA und Russland sich einigen.

So ist es. Die Reihenfolge muss wie folgt sein: Wir brauchen zuerst einen europäischen Vorstoß auf Grundlage des jetzt vorliegenden deutschen Vorschlages. Finden Briten, Franzosen und Deutsche zusammen, dann sollte dieser mit dem UN-Generalsekretär besprochen werden. Danach sollten die USA dafür gewonnen werden. Das halte ich für alles andere als ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump steht sehr unter Druck in dieser Frage. Ist er mit im Boot, könnte er sogar für sich in Anspruch nehmen, er hätte die Europäer dazu gebracht, Verantwortung in der Region zu übernehmen.

Fehlt noch Putin.

Genau. Dann muss man gemeinsam auf Putin zugehen. Dieser muss abwägen: Auf der einen Seite füllt er das durch den Abzug der USA entstandene Vakuum in der Region und ist dort nun die stärkste Außenmacht. Andererseits ist es für Russland nicht attraktiv, permanent an der Seite von Assad Vermittlungsgespräche mit Erdogan führen zu müssen und in Kriegshandlungen verstrickt zu sein. Außerdem bietet der Vorschlag für Putin die Gelegenheit, einmal als Problemlöser und nicht als Problemverursacher aufzutreten.

Mit Blick auf den von Ihnen skizzierten Fahrplan: Dauert das nicht Wochen, gar Monate?

Natürlich brauchen wir dafür Zeit. Aber die schlechtere Lösung wäre, gar nicht erst anzufangen, diesen Weg zu gehen. Ganz unabhängig von der Frage, ob die Initiative ein Erfolg wird, sollten wir es zumindest versuchen. Es nicht einmal zu versuchen, genau das war bislang das Desaster der europäischen Außenpolitik.

Stichwort Desaster: Die Kurden in Nordsyrien haben erfolgreich gegen den IS Krieg geführt und wurden nun im Stich gelassen. Ein Volk, das Sicherheit für sich möchte, sollte sich also lieber an Russland und Assad wenden als an die USA und die EU. Hat die westliche Staatengemeinschaft damit nicht ein fatales Signal gesetzt?

Ja, das ist Teil des vom US-Präsidenten verursachten Desasters. Es ist eine schwere Selbstbeschädigung amerikanischer Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit, dass er die Kurden hat fallen lassen. Dies wird auch nicht vergessen und hat eine negative Kettenreaktion für die USA, aber auch für den restlichen Westen ausgelöst. Wir müssen nun versuchen, erstens den Schaden zu begrenzen und zweitens der Region und den dort lebenden Menschen eine neue Perspektive zu geben.

Zur Person 

Norbert Röttgen (54, CDU) ist seit 2014 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Von 2009 bis 2012 war er Bundesumweltminister. 1965 wurde er in Meckenheim geboren. 1994 zog er erstmals in den Bundestag ein. Röttgen ist verheiratet und Vater von drei Kindern. 

In Deutschland kommt es infolge des Syrien-Feldzugs des Truppen von Recep Tayyip Erdogan immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Türken und Kurden. Beieiner Schlägerei in Herne greift ein Polizist beinahe zum Äußersten.

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