"Es muss eine Antwort geben"

Obama entscheidet bald über Militärschlag

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Barack Obama will in dieser Woche eine Entscheidung wegen des Syrien-Konflikts treffen

Washington - US-Präsident Barack Obama wird wahrscheinlich bald über einen Militärschlag gegen Syrien entscheiden. Zunächst will er sich allerdings mit der UN beraten.

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine echten Zweifel an der Verantwortung des syrischen Regimes für den massiven Chemiewaffenangriff in der vergangenen Woche. „Für jemanden, der das logisch betrachtet, sollte es keine Zweifel geben“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Dienstag. Noch diese Woche sei mit der Veröffentlichung der Geheimdiensterkenntnisse zu dem Vorfall zu rechnen. Obama berate derzeit mit seinem Nationalen Sicherheitsteam, dem Kongress und Alliierten über eine Antwort auf diese „eklatante Verletzung internationaler Normen“. Noch sei eine Entscheidung aber nicht gefallen. Aber „es muss eine Antwort geben“, sagte Carney.

Der TV-Sender NBC hatte zuvor berichtet, dass bereits von diesem Donnerstag an Raketenangriffe auf Syrien beginnen könnten. Das hätten ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt. Die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Carney bestätigte den Bericht nicht.

Carney bekräftigte, dass Obama den Einsatz von Bodentruppen ablehne, sonst aber alle Optionen - auch nicht-militärische - weiter in Betracht gezogen würden. Er betonte zudem, dass die Reaktion nicht darauf abziele, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. „Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen“, sagte Carney.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Die USA und einige ihrer europäischen Verbündeten, allen voran Großbritannien und Frankreich, bereiten sich auf einen Militäreinsatz in Syrien vor. Einfach und ungefährlich ist nichts von dem, was Obama anordnen könnte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: © dpa
Sind gezielte Luftschläge gegen das Assad-Regime erfolgversprechend? © AFP
Das ist höchst umstritten und hängt davon ab, was die Beteiligten erreichen wollen. Derzeit wird vor allem über einen kurzen, eher demonstrativen Beschuss ausgewählter Ziele mit Marschflugkörpern gesprochen. Damit soll Assad gezeigt werden, dass er eine „rote Linie“ überschritten hat. Fraglich ist, welchen politischen Nutzen das brächte. Etwas anderes wären auf Wochen oder Monate angelegte Luftangriffe mit dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten und damit das Regime zu stürzen. Hier streiten Militärexperten um die Frage, ob das machbar wäre - und mit welchen Verlusten. Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, hat gesagt, es sei unmöglich, alleine mit Luftangriffen die syrischen Chemiewaffen zu zerstören oder zu sichern. © AFP
Welche Risiken bestehen bei einem Einsatz? © AFP
Raketen und Bomben könnten ihre Ziele verfehlen und Zivilisten töten. Andere Ziele könnten lediglich unzureichend getroffen werden, so dass weitere Einsätze notwendig sind. Falls bei einem Angriff Flugzeuge eingesetzt werden, sind Verluste nicht auszuschließen. Nicht zuletzt: Das Regime in Damaskus könnte zum massiven Einsatz von Giftgas greifen. Auch die Reaktion Russlands und des Irans ist nicht absehbar. Russland könnte etwa die militärische Hilfen an das Regime verstärken, auch Teheran hat bereits dunkle Drohungen gemacht. © AFP
Warum ist eine Militäraktion in Syrien so gefährlich? © dpa
Syrien ist dicht besiedelt und verfügt über als gut ausgerüstet geltende Streitkräfte. Syrien hat eine von Russland aufgebaute Flugabwehr. Vor allem liegt Syrien im Herzen des Nahen Ostens. Russland und der Iran unterstützen Syrien mit Waffen. Moskau fürchtet - ebenso wie auch manche westlichen Regierungen - dass nach einem Sturz Assads Islamisten oder Extremisten die Macht übernehmen könnten und verweist auf die Instabilität in Libyen. Der Iran sieht in Syrien einen wichtigen feindlichen Nachbarn Israels. Die israelische Regierung plädiert für ein hartes Vorgehen der USA gegen Assad, um damit dem Iran zu zeigen, was Teheran droht, falls es Atomwaffen produzieren sollte. All dies zusammen bedeutet nach Einschätzung vieler Diplomaten, dass eine Militäraktion rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen könnte. © AFP
Welche Rechtsgrundlage könnte es für einen Militärschlag geben ? © AFP
Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Militäraktion erlauben. Allerdings ist das unwahrscheinlich. Die Vetomächte Russland und China haben bisher bereits die Androhung solcher Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat verhindert. Denkbar, aber juristisch umstritten wäre eine Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel sichert „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. © AFP
War das bei Militäreinsätzen im Kosovo, im Irak und in Libyen der Fall? © AFP
Nein. Die Rechtmäßigkeit war deshalb immer umstritten. Die Nato berief sich bei den am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffen auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung des Kosovos gegen jugoslawische Truppen zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im März 2003 begründeten die USA den Beginn des Irak-Krieges mit der Gefahr, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Der Kriegsbeginn wurde von den USA damit begründet, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Saddam „ernste Konsequenzen“ angedroht. Zur Begründung der Bombardierung Libyens berief sich die Nato im März 2011 auf ein Mandat des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland beklagte, das Mandat sei zu weitgehend interpretiert worden. © AFP
Was tut die Nato? © AFP
Es könnte sein, dass die Nato gar nicht in Erscheinung tritt, sondern nur einige Mitgliedsstaaten. Die 28 Nato-Staaten haben jedenfalls bisher noch keinen offiziellen Auftrag an die Militärs gegeben, ein Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Dies könnte aber rasch geschehen, sofern einzelne Mitglieder der Allianz vorpreschen. Beim Libyen-Einsatz hat die Nato erst sechs Tage nach dem Beginn von Einsätzen entschieden, die Führung der Aktion zu übernehmen. General Breedlove hat gesagt, die Abwesenheit eines offiziellen Auftrags hindere seine Offiziere nicht daran, „darüber nachzugrübeln, was nötig wäre, falls die Nato gefragt würde“. © AFP

dpa

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