Syrien-Resolution: Druck auf Russland nimmt zu

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Catherine Ashton kritisiert die Haltung Russlands zur Syrien-Resolution.

Brüssel - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Russland aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien nicht länger zu blockieren.

“Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates muss Russland seine Verpflichtung für internationalen Frieden und Sicherheit ernst nehmen“, sagte sie am Mittwochabend im Europaparlament in Brüssel.

Russland und China haben bisher per Veto alle Versuche verhindert, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wegen der blutigen Unterdrückung der Opposition zu verurteilen. Russland gilt als enger Verbündeter Syriens. “Alte Bündnisse mögen wichtig sein, aber das Schicksal des syrischen Volkes ist sehr viel wichtiger“, sagte Ashton. In dem rund elf Monaten alten Konflikt in Syrien sind UN-Schätzungen zufolge seit März bisher etwa 5600 Menschen getötet worden. Nach französischer Darstellung sind es inzwischen bereits 6000.

“Es stimmt, dass Russland mit dem internationalen Vorgehen in Libyen nicht einverstanden war“, sagte Ashton unter Bezug auf den Vorwurf Moskaus, der Westen habe die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates unzulässig interpretiert. “Aber es stimmt auch, dass wir das syrische Volk nicht den Preis für Meinungsverschiedenheit der Vergangenheit bezahlen lassen können. Syrien ist ein Fall für sich“, sagte Ashton.

dpa

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