„Keine Straffreiheit für Täter“

Syrien: Westliche Staaten fordern Bestrafung von Kriegsverbrechern

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Seit nun mehr sechs Jahren herrscht in Syrien Kriegszustand. 

Berlin - Seit fast sechs Jahren tobt ein Krieg in Syrien. Vor allem in Aleppo ist die Lage dramatisch. Doch der UN-Sicherheitsrat ist blockiert und kann nicht eingreifen.

Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada fordern die Vereinten Nationen in ungewöhnlich scharfer Form auf, eine Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien durchzusetzen. „Es darf keine Straffreiheit für die Täter geben“, forderten die sechs westlichen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.

In Syrien spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, hieß es darin weiter. Mehr als 200 000 Zivilisten seien im Ostteil Aleppos von jeglicher Versorgung abgeschnitten. „Sie sind täglichen Bombenangriffen und Artilleriebeschuss durch das syrische Regime ausgesetzt, das durch Russland und Iran unterstützt wird.“

„Wir verurteilen das Vorgehen des syrischen Regimes“

Dabei würden nicht einmal Krankenhäuser und Schulen verschont, sondern anscheinend sogar als Ziele ausgewählt. „Wir verurteilen das Vorgehen des syrischen Regimes und seiner ausländischen Unterstützer, insbesondere Russlands, zur Verhinderung humanitärer Hilfslieferungen und verurteilen auf das schärfste die Angriffe des syrischen Regimes auf zivile und medizinische Einrichtungen sowie den Einsatz von Fassbomben und chemischen Waffen“, erklärten die Regierungschefs.

Die frühere Handelsmetropole Aleppo zählt im fast sechs Jahre dauernden Bürgerkrieg zu den am stärksten umkämpften Gebieten. Bislang war die Stadt geteilt. Die Armee und verbündete Milizen kontrollieren den Westen, Rebellen den Osten. Regierungstruppen begannen Mitte November eine Offensive. Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter haben die Rebellen seitdem zwei Drittel ihres bisherigen Gebiets verloren.

dpa

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