Assad verspricht Ban Ende des Militäreinsatzes in Syrien

Beirut - In der Nacht zum Donnerstag sollen syrische Sicherheitskräfte neun Menschen erschossen haben. Zuvor hatte Präsident Assad das Ende der Militäraktionen zugesagt.

Das gewaltsame Vorgehen syrischer Streitkräfte gegen die Protestbewegung dauert Aktivisten zufolge trotz des von Präsident Baschar Assad erklärten Endes der Militäraktion an. Ihren Angaben zufolge wurden am Mittwochabend in der Stadt Homs neun Menschen erschossen, landesweit seien an dem Tag 18 Menschen getötet worden. Nach Assads gegenüber UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gemachten Erklärung sei die Lage am Donnerstag mit Ausnahme der Küstenstadt Latakia zunächst ruhig gewesen, hieß es weiter. In der von Truppen belagerten Stadt seien im Viertel Al Ramel Schüsse zu hören gewesen, sagte der Leiter des Londoner Organisation Syrian Observatory for Human Rights, Rami Abdul-Rahman. Bei der Militäraktion in Latakia sollen seit Samstag mindestens 37 Menschen getötet worden sein.

UN-Generalsekretär Ban ließ nach einem Telefonat mit Assad am Mittwochabend in New York mitteilen, er habe den syrischen Präsidenten zum sofortigen Ende des Militäreinsatzes gegen Demonstranten aufgefordert. Die Unruhen dauern seit fünf Monaten an, Assad setzt gegen Demonstranten inzwischen Soldaten und Panzer ein. Mehr als 1.800 Zivilpersonen sind Schätzungen von Menschenrechtsgruppen und Aktivisten zufolge seit Mitte März getötet worden.

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Ein Team von UN-Menschenrechtsermittlern erklärte am Donnerstag in Genf, das Vorgehen der syrischen Sicherheitsbehörden könnten den Tatbestand der “Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ erfüllen und sollten vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.

US-Präsident Barack Obama plante nach Angaben aus Regierungskreisen noch für Dienstag eine Erklärung, in der er erstmals Assad direkt zum Rücktritt auffordern wolle. Zudem sollten neue Sanktionen gegen Syrien bekannt gegeben werden. Außenministerin Hillary Clinton werde die US-Position der Öffentlichkeit erläutern. Die europäischen und arabischen Verbündeten seien vorab informiert worden.

Der Leiter der Syrischen Organisation für Menschenrechte, Muhannad al Hassani, sagte zum von Assad laut UN verkündeten Ende des Militäreinsatzes: “Wir hoffen, dass diese Nachricht stimmt.“ Die Lage in Syrien sei “weiterhin schwierig“.

Ein Aktivist in Homs berichtete der Nachrichtenagentur AP telefonisch, in der Stadt sei bis in den frühen Morgen geschossen worden. Es seien schwere Maschinengewehre eingesetzt worden und er habe mindestens zwei Explosionen gehört. “Wir haben vergangene Nacht nicht geschlafen“ , sagte er. “Der Präsident hat gesagt, der Einsatz sei beendet und währenddessen wurden gestern (Mittwoch) an die 20 Menschen getötet.“ Die Schießerei habe nach den Abendgebeten in der Fatima-Moschee des Stadtteils Waer begonnen. Es seien Sicherheitskräfte gewesen, die auf die Gläubigen gefeuert hätten.

Die amtliche Nachrichtenagentur SANA meldete dagegen, Kriminelle hätten auf den Besitzer eines Internet-Cafés geschossen, der vor ihnen in die Moschee geflüchtet sei. Sie hätten ihm zuvor Mobiltelefone gestohlen. Sechs Gläubige seien verwundet worden.

Die von Obama laut Regierungskreisen geplante Rücktrittsforderung an Assad geht über bisherige Erklärungen Washingtons hinaus. Clinton und führende Mitarbeiter des Weißen Hauses haben bisher erklärt, Assad habe “seine Legitimität verloren“ und Syrien sei “ohne ihn besser dran“.

Die UN zogen unterdessen aus Sicherheitsgründen vorübergehend Mitarbeiter aus Syrien ab. Etwa zwei Dutzend nicht dringend benötigte Angestellte und mehrere Angehörige von Mitarbeitern seien in andere Länder verlegt worden

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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