Europawahl

Grüne Spitzenkandidatin Rebecca Harms über die Lage der Öko-Partei

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Rebecca Harms (57)

Am 25. Mai ist Europawahl. Sie ist wichtiger und spannender als alle vorherigen. Weil die EU und ihre Institutionen wichtiger geworden sind. Das hat die Euro-Krise gezeigt. Auch im Konflikt mit Russland ist der Zusammenhalt der EU von zentraler Bedeutung.

Gleichzeitig aber sind viele Wähler skeptisch gegenüber Brüssel und wenden sich ab. Unsere Berliner Korrespondenten sprachen mit den Spitzenkandidaten aller Bundestagsparteien über ihre Argumente und Wahlziele. Heute: Rebecca Harms.

Frau Harms, verspüren Sie von Ihren Berliner Parteifreunden Rückenwind für die Wahl?

Rebecca Harms: Unsere Partei- und Fraktionsvorsitzenden sind sehr eng eingebunden in die Vorbereitungen für den grünen Wahlkampfendspurt. Meine Position als Spitzenkandidatin und Europapolitikerin kann das nur stärken.

Aber die Grünen wirken blass und öffentlich kaum noch wahrnehmbar.

Harms: Kritik nach gerade einmal hundert Tagen an der neuen Führung heißt doch nicht, dass die Partei insgesamt schlecht dasteht. Die Neuen haben es einfach schwer. Ein so breiter Generationswechsel an der Spitze sucht ja auch seinesgleichen.

Manche sehnen sich schon nach den Fischers und Trittins zurück.

Aktualisiert am 19.4.2014 um 12.30 Uhr

Harms: Auch unsere früheren Führungsleute waren doch nicht unumstritten. Auf der anderen Seite haben wir Erfolge und große Zustimmung in den Bundesländern, sind dort an sieben Regierungen beteiligt. Die Europawahl ist jetzt die Gelegenheit für uns alle, mit einem guten Ergebnis für mehr grünen Einfluss zu sorgen.

Die Ökologie steht ganz vorn im grünen Europawahlprogramm. Aber die Energiewende wird jetzt von anderen gemacht. Ist Ihre Partei am Ende überflüssig geworden?

Harms: Ganz im Gegenteil. Wirtschaftsminister Gabriel lässt es zu, dass für Europa sehr schwache Klimaziele verankert werden. Er bremst mit Kommissar Oettinger die erneuerbaren Energien aus. Und die notwendige Energie-Einsparung wurde völlig aus den Augen verloren. Die Regierung Merkel/Gabriel liefert täglich Gründe, Grüne zu wählen.

Deutschland steigt aus der Atomkraft aus. Aber Länder wie Frankreich machen munter weiter. Kann da eine europäische Energiewende gelingen?

Harms: Die Hälfte der EU-Länder hat die Atomkraft nie genutzt, oder sie verfügt über Ausstiegsbeschlüsse wie wir. In Litauen wurde mit Volksabstimmung entschieden, kein neues Akw zu bauen, in Bulgarien scheiterte ein Neubauprojekt am öffentlichen Protest, in Tschechien an den Kosten. In Europa gibt es also einen guten Nährboden, die deutsche Energiewende breit zu verankern. Was in den Anfangsjahren der EU die Zusammenarbeit bei Kohle, Stahl und Atom gewesen ist, muss abgelöst werden durch einen europäischen Pakt für erneuerbare Energien und Energie-Einsparung.

Im Bundestag sind sich Grüne und Linkspartei spinnefeind. Ist das im Europaparlament eigentlich genauso?

Harms: In Berlin werfen linke Politiker mir und anderen Grünen vor allem wegen unseres Einsatzes für Demokratie in der Ukraine vor, die Eskalation mit Russland herbeigeführt zu haben. Im Europäischen Parlament ist das anders. Mit Gabi Zimmer, der Fraktionsvorsitzenden der Linken, arbeite ich oft gut zusammen.

Macht die EU im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine gute Figur?

Harms: Mit ihren Beschlüssen zur Ukraine haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union klar gemacht, dass sie die demokratische Erneuerung in der Ukraine unterstützen. Die Grünen stehen hinter dem beschlossenen Sanktionskatalog gegen Russland. Wenn Präsident Putin nach der Krim weitere Eskalation sucht, dann entscheidet er sich gegen die internationale Gemeinschaft. Niemand in Brüssel will Russland isolieren. Es liegt an Putin, ob er sich durch sein Vorgehen Sanktionen einhandelt.

Stehen die Grünen auch hinter der EU-Politik zur Eindämmung der Euro-Krise?

Harms: Die Mitgliedsstaaten der EU sind viel zu langsam, was die Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte angeht. Für die gemeinsamen Schritte haben sie fünf Jahre gebraucht. Aber die Grundpfeiler für die Bankenunion sind beschlossen, damit die Kosten solcher Krisen in Zukunft die Banken selber tragen. Das heißt noch nicht, dass die Eurokrise vorbei ist. Dafür müssen wir es wagen, unsere Wirtschafts- und Fiskalpolitik gemeinsam zu gestalten.

Bei der letzten Europawahl kamen die Grünen auf 12,1 Prozent der Stimmen. Was erwarten Sie am 25. Mai?

Harms: Auf jeden Fall wieder ein zweistelliges Ergebnis.

† Im nächsten Teil unserer Serie lesen Sie, wie David McAllister (CDU) die Wahl bewertet.

Von Stefan Vetter

ZUR PERSON:

Rebecca Harms (57) wurde im niedersächsischen Hambrock bei Uelzen geboren. Nach dem Abitur absolvierte sie eine Ausbildung als Baumschul- und Landschaftsgärtnerin. Harms war 1977 Mitbegründerin einer der ersten Anti-AKW-Initiativen in Deutschland. 1984 trat sie den Grünen bei; seit 2009 ist sie Fraktionsvorsitzende der Partei im EU-Parlament. Die Dokumentarfilmerin lebt mit ihrem Mann im wendländischen Dorf Dickfeitzen. (esp)

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