Tag der Deutschen Einheit in Halle - Merkel warnt in Rede vor rechter Gewalt
Die Republik feiert den Tag der Deutschen Einheit. Die zentralen Feierlichkeiten finden in Halle statt. Mehrere Demonstrationen werden erwartet.
- Am 3. Oktober finden die alljährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle statt.
- Kanzlerin Angela Merkel* wird ihre letzte Rede als Bundeskanzlerin am Einheitstag der Deutschen halten. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in Halle erwartet.
- Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in Halle vertreten. Neonazis und sogenannte „Querdenker“ haben sich angekündigt.
+++ 15.42 Uhr: Olaf Scholz hat sich mit einem Tweet zum Tag der Deutschen Einheit gemeldet. Der SPD-Kanzlerkandidat, der gute Chancen auf das Kanzleramt hat, schreibt: „Wir dürfen nie vergessen: Ohne den Mut der Bürger*innen im Osten gäbe es den #TagderDeutschenEinheit nicht. Heute sind wir ein Land, trotzdem bleibt viel zu tun – wir brauchen gleiche Gehälter, Renten, Perspektiven. Das schaffen wir nur, wenn wir auf Gemeinsamkeiten setzen!“
+++ 15.21 Uhr: Angela Merkel hat in ihrer Rede am Tag der Deutschen Einheit gemahnt, nicht leichtfertig mit der Demokratie umzugehen. Die scheidende Bundeskanzlerin bezog sich in ihrer Rede konkret auf rechtsextremistischen Terror in Deutschland, indem sie an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Anschläge in Hanau und Halle erinnerte.
Die Bundeskanzlerin kam außerdem auf ihre eigene Geschichte zu sprechen. Das „Ende der Diktatur und die Einheit“ seien für sie etwas ganz Besonderes. Die Wiedervereinigung Deutschlands sei aber „kein abgeschlossener Prozess“, so Merkel.
Tag der Deutschen Einheit in Halle - Gegendemo stoppt rechten Aufmarsch
+++ 13.55 Uhr: Die linken Gegendemonstranten „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ haben nach Angaben der Nachrichtenseite dubisthalle eine Sitzblockade in der Ludwig-Wucherer-Straße am Steintor Campus gebildet. Dadurch sei die geplante Route rechtsextremer Aufmärsche blockiert. Mehrere Hundert Menschen gedenken am Tag der Deutschen Einheit in Halle unter dem Motto „Keine Einheit mit der extremen Rechten” den 200 Toten, die seit 1990 durch Rechtsextremisten getötet wurden.
+++ 12.00 Uhr: Die Gegendemonstration ist um 11.45 Uhr am Bebelsplatz in Halle gestartet. Die Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt Henriette Quade (Die Linke*) schreibt auf Twitter, dass etwa 500 Personen beteiligt sind. Gleichzeitig haben sich auch einige Demonstranten der rechten Szene versammelt. Es herrscht große Polizeipräsenz und der Tag verlief bisher offenbar ohne Zwischenfall.
+++ 10.37 Uhr: Die Feier zum Tag der Deutschen Einheit beginnt mit einem Gottesdienst. An dem nehmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch ihre beiden potenziellen Nachfolger teil. Sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet werden in Halle erwartet.
Tag der Deutschen Einheit in Halle - Großaufgebot der Polizei im Einsatz
+++ Update von Sonntag, 03.10.2021, 08.55 Uhr: Die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle werden von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Rund 2600 Beamte befinden sich im Einsatz. Etliche Demonstrationen wurden angemeldet. Neben „Querdenkern“ und Neonazis wird auch ein Bündnis gegen Rechts auf der Straße vertreten sein.
Höhepunkt des Festaktes soll eine Ansprache von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte mit 20 Minuten veranschlagte Rede zum Tag der Deutschen Einheit als „letzte große Schlussrede der Kanzlerin“ bezeichnet. Die ARD* überträgt den Gottesdienst vor Ort live, das ZDF* den eigentlichen Festakt.
Tag der Deutschen Einheit in Halle: Querdenker und Neonazis machen mobil
+++ Update, 14.35 Uhr: In Frankfurt finden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in abgespeckter Version statt. Ein Festakt in der Paulskirche* ist laut Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nicht geplant.
Erstmeldung vom 02.10.2021: Halle - Die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober finden in diesem Jahr in Halle (Saale) statt. Geplant sind ein ökumenischer Gottesdienst und ein anschließender Festakt mit einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)*. Dazu werden neben Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD)*, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, erwartet.
Parallel zu den Feierlichkeiten sind in Halle auch zahlreiche Protestkundgebungen zu erwarten. Neonazis, Verschwörungsanhänger:innen und Corona-Leugner:innen wollen in Halle demonstrieren. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ ruft bereits zum Gegenprotest auf.
Neonazis und „Querdenker“ wollen am „Tag der Deutschen Einheit“ marschieren.
„Finger weg von unseren Kindern! Marsch gegen Corona-Terror“ heißt es beispielsweise auf einem Demo-Aufruf auf Telegram, dem Lieblingskanal extremer Rechter und Verschwörungserzähler:innen. Ein weiterer Aufruf wirbt mit einer Blütenwiese und einem Mädchen mit Flügeln: „Lasst die Kinder frei - 10 Uhr - Treffpunkt flexibel“. Belltower.News schätzt die Mobilisierung nach Halle als „lau und planlos“ ein. Es sei unklar, wie viele Demonstrierende tatsächlich erscheinen werden. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ gehe von einigen Hundert bis eventuell mehreren Tausend Demonstrierenden aus. Mit dabei sein wird der extrem rechte Sven Liebich, der schon des Öfteren als Protagonist von rechten Aufmärschen in Halle in Erscheinung getreten ist.
Unter dem Motto „Keine Einheit mit der extremen Rechten“ organisiert „Halle gegen Rechts“ ab 10.30 Uhr eine Gegendemonstration. Das Bündnis will nicht nur gegen extrem Rechte demonstrieren, sondern auch an die inzwischen mindestens 213 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 erinnern.
„Tag der Deutschen Einheit“: Alljählicher Anlass für extrem rechte proteste
Bereits am Samstag findet im Kyffhäuserkreis ein „zünftig-politisches Oktoberfest“ statt. Auf der rechten Verschwörerseite Compact - seit 2020 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft - wirbt Chefredakteur Jürgen Elsässer für die Veranstaltung. „Der Osten leuchtet: Nach der Horrorwahl braucht der Widerstand neue Perspektiven“, heißt es mit Bezug auf die möglichen Kanzler Olaf Scholz* oder Armin Laschet*. Mit dabei: Ex-AfDler André Poggenburg* und Doris von Sayn-Wittgenstein.
Schon 2020 war der 3. Oktober Anlass für zahlreiche extrem rechte Gruppen, auf die Straße zu gehen. Etwa wollten der extrem rechte „III. Weg“ unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft“ durch Berlin marschieren, ehe sie von Gegendemonstrant:innen blockiert wurden. Corona-Leugner:innen und sogenannte „Reichsbürger:innen“ trafen sich auch am Brandenburger Tor. (ktho/vbu)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA