Der Schock bleibt vorerst aus

100 Tage Mindestlohn: Bislang keine Preiserhöhung auf breiter Front

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Seit Januar gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Gewerkschafter loben ihn als große Errungenschaft, Arbeitgeber beklagen die wachsende Papierflut. Was er wirklich bewirkt, wird sich frühestens am Ende des Sommers zeigen, wenn belastbare Daten vorliegen.

Arbeitsplätze werden vernichtet, hoher Bürokratieaufwand, Betriebe müssen womöglich schließen und die Preise werden steigen: Solche Szenarien zeichneten Kritiker des Mindestlohns zu Beginn des Jahres.

100 Tage später ist „die ordnungspolitische Kernschmelze, die einige Ökonomen befürchtet haben, nicht eingetreten“, sagte Joachim Möller, Direktor des Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Spiegel. Keines der Horrorszenarien habe sich bislang bewahrheitet, aber der Mindestlohn hat „in einzelnen Fällen natürlich Auswirkungen“.

Zwar bekommen nur 4,4 Prozent der Beschäftigten dank Mindestlohn mehr Geld. Aber alle von ihnen werden die zusätzlichen Euro gebrauchen können. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit belief sich die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten im Januar auf 4,86 Millionen – 118 000 weniger als vor einem Jahr. Belastbare Zahlen liegen auf Länderebene noch nicht vor. „Frühestens Ende des Sommers“ rechnet Angela Köth damit. Derzeit entwickele sich der hessische Arbeitsmarkt durchweg positiv, sagt die Sprecherin der Regionaldirektion Hessen. Anja Schmiedeke, Sprecherin der Regionaldirektion Niedersachsen, stellt fest, es lassen sich durchaus positive Effekte in der Statistik erkennen. Die Zahl der Minijobber sei von Dezember auf Januar gesunken, während die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs zugenommen habe. Dies einzig auf den Mindestlohn zurückzu-führen, wäre ihr aber zu früh.

Dass der Mindestlohn bislang keine Kratzer in der Arbeitsmarktstatistik hinterlässt, könne auch am guten wirtschaftlichen Umfeld liegen, mutmaßt Thorsten Schulten von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Bislang habe der Mindestlohn auf breiter Front nicht zu höheren Preisen geführt, so Konjunkturexperte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Bei der Suche nach den Folgen kommt man an Ostdeutschland und der Dienstleistungsbranche nicht vorbei. 2014 arbeiteten bundesweit zwölf Prozent der Betriebe mindestens mit einem Mitarbeiter, der weniger als 8,50 Euro verdiente. Ostdeutsche Betriebe sind durchweg stärker betroffen als westdeutsche und einzelne Beschäftigungsgruppen sogar überdurchschnittlich, was womöglich „zu höheren Beschäftigungsverlusten führen wird“, heißt es in einer IAB-Analyse.

Wird der Mindestlohn in Westdeutschland kaum wahrgenommen, schlägt er in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands nach Branchenangaben stärker durch. Die 8,50-Euro-Grenze brachte kräftige Lohnsteigerungen, da das Niveau niedrig war. Diese Regionen kämpfen aber mit hoher Arbeitslosigkeit und geringer Kaufkraft. Sie können gestiegene Kosten an Kunden kaum weitergeben.

Beispiele: In Mecklenburg-Vorpommern stiegen die Preise in Hotels und Gaststätten im Februar laut Hotel- und Gaststättenverband um 4,8 Prozent – bundesweit um 2,5 Prozent. Im Taxigewerbe bleiben zwar die Kunden nicht weg, aber die Fahrten wurden laut Statistischem Bundesamt um zehn Prozent teurer. In Erfurt sollen es laut Deutschen Taxi- und Mietwagenverband sogar 40 Prozent sein.

Hintergrund

Pressevertrieb stark betroffen

Mit dem Mindestlohn kam die Umstellung von Stück- auf Stundenlohn. Davon ist der Pressevertrieb betroffen. „Mit der Umstellung wird der Zustellservice betriebswirtschaftlich nicht mehr vertretbar“, stellte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Ende März fest. Einige seiner Argumente:

• Wer Presseprodukte an Haushalte verteilt, steht vor dem Problem, ob sich der Service noch rechnet. „Besonders betroffen sind ländliche Gebiete mit langen Wegen zwischen den Briefkästen. Hier rechnet sich die Zustellung genauso wenig wie der Ausbau des Breitbandnetzes für den schnellen Internetempfang.“

• Das heißt: „Politiker müssen sich der eigenen Verantwortung stellen, wenn ganze Landstriche buchstäblich den Anschluss an die Informationsgesellschaft verlieren.“

• Die Mehrbelastung bei der Zeitungszustellung beläuft sich auf 205 Millionen Euro für das laufende Jahr. Der Löwenanteil entfällt auf das Zustellpersonal.

• Bundesweit haben 2000 Zusteller ihren Job verloren, weitere 1250 werden bis Dezember hinzukommen.

• Die Zustellkosten werden mit dem Abonnement nicht mehr eingespielt.

• Für Zusteller gibt es eine Übergangsfrist: 2015 werden 6,38 Euro gezahlt, 7,22 Euro ab 2016 und 8,50 Euro ab 2017. Die Verleger hatten vorgeschlagen, sofort 8,50 Euro netto zu zahlen, aber nur 10 statt 28 Prozent der Sozialabgaben, wie bei geringfügig Beschäftigten in Privathaushalten. Dies scheiterte im Bundestag.

Stichwort: Mindestlohn

Mindestlohn Der Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar. Er sieht vor, dass alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in Deutschland 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde bekommen. Er gilt auch für Rentner und ausländische Beschäftigte – sogar wenn ihr Unternehmen aus dem Ausland kommt. Der Mindestlohn gilt im Prinzip auch für Praktikanten, aber mit zwei wichtigen Einschränkungen: Pflichtpraktika und freiwillige Praktika unter drei Monaten sind von der Regelung ausgenommen. In einigen Branchen gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2016.

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