Die Grünen tun sich schwer mit klarer Position zur Zukunft von Gorleben

Taktik vor Bauch und Herz

Verden. Plötzlich ist die grüne Lust an echter Basisdemokratie da. Jubel bricht in der Verdener Stadthalle aus, als der Grünen-Landesparteitag den Streit über Religionsunterricht per Hammelsprung lösen muss. Die knapp 160 Delegierten verlassen den Saal und kommen durch zwei verschiedene Türen wieder rein. Ganz knapp verlieren die Hardliner, die christliche Religion komplett aus den Schulen verbannen wollen. Es setzt sich die Position durch, wonach zwar Kinder aller Konfessionen gemeinsam in einem Fach unterrichtet werden, rein katholische oder evangelische Stunden aber auch möglich sein sollen.

Eindeutig fallen dagegen die grünen Voten gegen „Mais-Wüsten“ auf Agrarflächen und die umstrittene Fracking-Methode bei der Erdgasförderung aus.

„Wir Grünen beschäftigen uns mit Inhalten“, hatte Parteichef Jan Haude zuvor als Signal für den Landtagswahlkampf ausgegeben. 14,7 Prozent von der Kommunalwahl im September seien die Messlatte; aber die Grünen müssten auf dem Teppich bleiben, mahnt Haude. Er und seine Co-Vorsitzende Anja Piel waren im Vorfeld scheinbar als zu unprofessionell unter Beschuss geraten; einen missverständlichen Antrag auf bessere Bezahlung und vorzeitige Neuwahlen der Führung verstanden nicht wenige als Putschversuch.

Noch vor dem Parteitag machen die Initiatoren zwar einen Rückzieher, die Nachwehen wabern trotzdem noch am Wochenende durch den mit gelben Anti-Castor-X geschmückten Saal. Dazu trägt auch die Ankündigung von Piel bei, sie wolle bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 als Spitzenkandidatin antreten. Bei vielen Delegierten löst das Irritationen aus. „Viel zu früh“, meint ein Grüner. Bisher sitzt die Parteichefin nicht im Parlament; andere begrüßen daher den Schritt.

Schwer tun sich die Niedersachsen-Grünen beim Thema Gorleben. Eigentlich will keiner ein Endlager für hochradioaktiven Müll im Salzstock. Geologisch ungeeignet, gesellschaftlich nicht durchsetzbar, das ist die allgemeine Meinung.

Allerdings mag sich darauf die Landespartei nicht mehr ganz so offen festlegen. „Wir wollen, dass sich die Bundesregierung von diesem Standort verabschiedet“, sagt Piel kämpferisch und ruft zur Demonstration gegen den anstehenden Castor-Transport auf. „Wir werden im Wendland auf die Straße gehen.“

In der verabschiedeten Resolution ist dann freilich nicht mehr von einem Ausstieg aus Gorleben die Rede – nur noch von einem sofortigen Bau- und Erkundungsstopp. Da steht Taktik vor Bauch und Herz. Die Landesgrünen mögen die plötzliche Bewegung in der Endlagerfrage nicht mit radikalen Beschlüssen sabotieren. So wirbt ausgerechnet die frühere Ikone des grünen Gorleben-Widerstands, die Europaabgeordnete Rebecca Harms, für den neuen Pragmatismus: „Im Konflikt lässt sich diese schwierige Frage nicht optimal lösen. Zunächst gehöre auf Gorleben ein Deckel: „Stopp aller Arbeiten unter Tage.“

Von Peter Mlodoch

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