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Spritpreise auf Rekordniveau: Politik fordert Habeck zum Durchgreifen auf

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Von: Sandra Kathe

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Trotz Tankrabatt nähern sich die Spritpreise wieder denen von Ende Mai. Weil das womöglich nicht nur am Rohölpreis liegt, soll nun der Wirtschaftsminister eingreifen.

Berlin – Nur wenige Tage nach Einführung der Steuersenkung für Kraftstoff an deutschen Tankstellen ist eigentlich alles wieder wie vorher: verärgerte Kunden, Preise um die zwei Euro pro Liter, Forderungen von Politiker:innen, nun doch über ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote nachzudenken. Was neu ist bei vielen, sind Verwunderung und Misstrauen, denn da die Rohölpreise allein die erneute Preissteigerung kaum erklären, haben einige – auch in der Politik – die Geschäftspraktiken der Mineralölkonzerne im Verdacht.

Die Zahlen vom Freitag (10. Juni) machen deutlich, woher die Zweifel kommen: Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent. Bei Super E10 sind es laut ADAC 20,9 Cent – bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent. Auch den Präsidenten des Bundeskartellamts macht das stutzig: „Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur Andreas Mundt.

Die Spritpreise sind in den vergangenen Tagen erneut gestiegen. Nun soll sich das Bundeskartellamt der Sache annehmen. (Symbolfoto)
Die Spritpreise sind in den vergangenen Tagen erneut gestiegen. Nun soll sich das Bundeskartellamt der Sache annehmen. (Symbolfoto) © Daniel Reinhardt/dpa

Tankrabatt ohne große Verbesserung: Bundeskartellamt soll Preise prüfen

Dass sich die Bundesbehörde der Sache annimmt, ist nur eine der Forderungen, die am Wochenende vor allem aus den Rängen von FDP und Union laut wurden: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse „jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Boulevardblatt Bild, Vize-Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte, Habeck solle „die Ölmultis zum Rapport bestellen“.

Auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, der Steuerrabatt beim Sprit koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro: „Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel.“ Das Kartellamt müsse einschreiten, über ein befristetes Tempolimit sowie Sonntagsfahrverbote nachgedacht werden. Dazu verwies sie dem Tagesspiegel gegenüber auf das Energiesicherungsgesetz, das der Regierung die Anordnung solcher befristeter Maßnahmen erlaube. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing betonte im Deutschlandfunk, die Pflicht des Bundeskartellamts, etwaige Gewinnmitnahmen zu prüfen. Änderungen am Tankrabatt oder gar eine Abschaffung schloss der FDP-Politiker jedoch aus.

Ärger über steigende Spitpreise: FDP lehnt weitere Maßnahmen ab

Insgesamt kam von der FDP umgehend eine Absage auf die Forderungen der SPD-Chefin. „Ich glaube nicht, dass wir jetzt Symbolmaßnahmen wie ein befristetes Tempolimit oder Fahrverbote diskutieren sollten“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Richtig hingegen ist, dass Bundeswirtschaftsminister und Kartellamt den Mineralölkonzernen jetzt ganz genau auf die Finger schauen müssen, damit der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Menschen ankommt.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte vor „vorschnellen Urteilen“. Ob besonders hohe Gewinne bei den Mineralölgesellschaften anfallen, könne man derzeit noch nicht sagen, sagte dem Nachrichtenportal t-online, denn der Preis an der Zapfsäule hänge von mehreren Faktoren ab, zu denen auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten zähle. Davon gebe es in Deutschland nicht besonders viele. „Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde. In jedem Fall höher“, sagte Lindner in dem am Samstag veröffentlichten Interview. (ska mit dpa/AFP)

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