SMA, die A 49 und der Flughafen

Tarek Al-Wazir im HNA-Interview: „Bei SMA blutet mir das Herz“

Tarek Al-Wazir

Tarek Al-Wazir , Minister für Wirtschaft und Verkehr, ist beim Interview ganz der Grüne. Es geht um SMA, die A 49 und den Flughafen.

Die brummende Klimaanlage im Zimmer zieht die Aufmerksamkeit von Tarek Al-Wazir auf sich. Er dreht an den Schaltern und Rädchen, geht zu den Fenstern, wo zwischen den Lamellen der Lüftungsanlage die Luft hindurchströmt. Er blickt durch das Fenster in Richtung Herkules. Dorthin, wo einst sein Parteigenosse Joschka Fischer schon das Wahrzeichen Kassels mit verschränkten Armen hinter dem Rücken anschaute.

Herr Minister, was sagt Ihr grünes Herz, wenn Sie die Entwicklungen bei SMA sehen? 

Tarek Al-Wazir: Da blutet mir das grüne Herz. Wir haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seit dem Jahr 2000 eine erfolgreiche Entwicklung geschaffen - bundesweit beträgt der Strommix aus erneuerbaren Energien 25 Prozent. Der Bereich der Fotovoltaik hängt aber stark vom EEG ab, einem Bundesgesetz.

Hat die Politik die Branche zu stark subventioniert? 

Al-Wazir: Wir hatten im Fotovoltaik-Bereich eine Überförderung in den Jahren 2010 bis 2012. Jetzt besteht die Gefahr, dass es in die andere Richtung geht, also zu wenig gefördert wird. Der Fotovoltaik-Zubau ist im vergangenen Jahr geradezu zusammengebrochen.

Hat SMA wirtschaftlich noch eine Chance? 

Al-Wazir: SMA ist immer noch Weltmarktführer. Es wäre fatal, wenn das Unternehmen in Gefahr geraten würde. Ich glaube aber, dass SMA gute Konzepte und deswegen auch Chancen hat, beispielsweise da, wo Strom für den eigenen Verbrauch erzeugt wird. Dort ist man nicht nur auf die EEG-Einspeisevergütung angewiesen.

Was kann die Politik tun? 

Al-Wazir: Wir müssen überlegen, wie wir die Bedingungen für Fotovoltaik wieder verbessern. Vor 15 Jahren hat man 50 Cent für die Kilowattstunde bekommen und jetzt nur noch um die 10 Cent. Der Rückgang war gewollt, aber wir brauchen Modelle, die den Solarzubau auch in Deutschland weiter möglich machen.

Haben Sie selbst eine Solaranlage bei sich auf dem Dach? 

Al-Wazir: Ich habe kein Dach mit Südausrichtung. Aber meine Tante hat ein perfektes Dach, dort habe ich eine Anlage installieren dürfen. Der Wechselrichter ist übrigens ein Sunnyboy von SMA.

Anderes Themenfeld. Geht es mit den Autobahnen A 44 und A 49 voran? 

Al-Wazir: Sie kennen meine Haltung zu den Autobahnen. Ich war kein Befürworter. Die A 44 wird eine sehr teure Autobahn. Der Bund wird sukzessive Geld bereitstellen und wir setzen das dann um. Bei der A 49 haben wir eine schleppende Entwicklung wegen der stockenden Mittelfreigabe durch den Bund.

Verzögern Sie den Weiterbau, wie es die Opposition behauptet? 

Al-Wazir: Die A 44 ist bei der Finanzierung sehr weit fortgeschritten. Die A 49 nur zu einem geringem Teil. Wir müssen fragen, was passiert, wenn ihre letzten beiden Abschnitte nicht finanziert werden. Es kann niemand ein Interesse daran haben, dass die Autobahn in Stadtallendorf endet und sich der europäische Schwerlastverkehr über Landes- und Bundesautobahnen Richtung Marburg quält.

Muss man nicht mehr in Berlin nerven, um an das Geld zu kommen? 

Al-Wazir: Die Realität ist: Wir verbauen in diesem Jahr 730 Millionen Euro in die Bundesfernstraßen in Hessen - so viel wie noch nie. Allerdings fließt dieses Geld vor allem in Sanierung und Erhalt. Bei uns steht im Koalitionsvertrag: Sanierung vor Neubau. Für Neubau stellt der Bund ohnehin wenig Geld zur Verfügung.

Wie setzt sich der hessische Verkehrsminister für den Airport Kassel ein? 

Al-Wazir: Ich bin für die Frage des wirtschaftlichen Erfolgs des Airports erstmal nicht der verantwortliche Minister, die Beteiligung hält das Finanzministerium. Salopp gesagt: Ich bin erst dann zuständig, wenn es beispielsweise um die Luftsicherheit geht oder es Lärmbeschwerden geben würde.

Das wäre ja schön, wenn es die geben würde... 

Al-Wazir: (lacht) Sie kennen meine Haltung zum Flughafen. Wir Grüne haben den Ausbau zum Regionalflughafen abgelehnt, weil wir wenig Bedarf und ein hohes Defizit befürchtet haben. Leider ist unsere Einschätzung eingetroffen.

Der Flughafen ist aber da. 

Al-Wazir: Deshalb müssen wir das Beste aus der Situation machen. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir ihm eine Chance geben, sich zu entwickeln. Aus Sicht des Steuerzahlers ist es der richtige Weg, das Defizit jedes Jahr um zehn Prozent zu reduzieren. Und wir versuchen, Hilfestellung zu leisten, was die Effizienz des Betriebs angeht.

Was heißt das? 

Al-Wazir: Wir sind im Gespräch mit der Flughafengesellschaft, wie man weniger Geld ausgeben kann. Denn wichtig ist ein Betrieb des Flughafens, der zu den Passagierzahlen und der Auslastung passt, ohne Entwicklungschancen zu verbauen. 2017 ziehen wir Bilanz und entscheiden, wie es weitergeht.

Radio HNA: Al-Wazir im Gespräch

Zur Person:

Tarek Al-Wazir (44) ist seit Januar 2014 Wirtschafts- und Verkehrsminister in der schwarz-grünen Koalition sowie stellvertretender Ministerpräsident in Hessen. Er wurde als Kind eines jemenitischen Diplomaten und einer deutschen Lehrerin in Offenbach geboren. Der Diplom-Politologe ist seit 1995 Landtagsabgeordneter der Grünen. Im Jahr 2000 wurde er Fraktionschef. Dieses Amt übte er 14 Jahre lang aus. Von 2007 bis 2013 war er gemeinsam mit Kordula Schulz-Asche Landesvorsitzender der Grünen. Al-Wazir ist verheiratet und Vater zweier Söhne. Er lebt in Offenbach. (kle)

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