Task-Force soll ab kommender Woche Verfassungsschutz-Daten prüfen

Hannover. Die Task-Force zur Überprüfung der rund 9000 gespeicherten Personendaten beim niedersächsischen Verfassungsschutz soll in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen. „Geplant sind drei Treffen pro Woche“, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Hannover mit.

Der Arbeitsgruppe sollen drei Mitarbeiter des Innenministeriums, ein Mitarbeiter des Justizministeriums, ein Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten und ein Mitarbeiter der Polizei angehören. Komplettiert werde die Gruppe von der neuen Kommissarischen Vizepräsidentin der Verfasssungsschutzes, Martina Schöffer. Ziel sei es, die Daten bis zum Ende des Jahres zu prüfen.

Der Verfassungsschutz steht in der Kritik, seit bekannt ist, dass verbotenerweise Daten von Journalisten und einer Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion gesammelt wurden. Fest stehen bislang sieben Fälle. Zudem soll es acht weitere, noch nicht bestätigte Fälle, von umstrittenen Datensammlungen geben, darunter sollen weitere Journalisten und der Göttinger Anwalt Sven Adam sein. (lni)

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