Beamte werden "verheizt"

Polizei fordert Milde gegenüber Kiffern

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Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert vom Gesetzgeber, die Polizei von verzichtbarer Arbeit zu befreien.

München - Tausende Polizisten werden nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft falsch eingesetzt. Wer mit ein wenig Cannabis erwischt wird, soll nicht mehr verfolgt werden.

Gewerkschaftschef Rainer Wendt fordert vom Gesetzgeber, die Polizei von verzichtbarer Arbeit zu befreien, da die Beamten oft "schlicht verheizt" würden. Dadurch ließen sich "auf einen Schlag mehrere Tausend Stellen" schaffen, und zwar ohne zusätzliche Kosten, schrieb er in einem Gastbeitrag für den "Focus".

Als Beispiel für die Verschwendung von Arbeitszeit nannte Wendt die Regelungen zur Haftung von Autobesitzern. Wer als Pkw-Halter nach einer Ordnungswidrigkeit behaupte, er sei nicht gefahren, löse "umfangreiche Ermittlungen" aus. Bundesweit seien statistisch gesehen 2000 Beamte nur damit beschäftigt, in solchen Fällen den Fahrer zu ermitteln. Wendt empfahl, die Regelungen europäischer Nachbarländer zu übernehmen: "Der Halter sagt, wer gefahren ist, oder er zahlt das Bußgeld."

Der Gewerkschafter wandte sich auch gegen die Verfolgung von Konsumenten geringer Cannabis-Mengen. Polizisten müssten diese Personen nach geltendem Recht anzeigen, Staatsanwälte stellten die Verfahren aber routinemäßig ein. "Es wäre besser, den Konsum geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen – um sinnlose Bürokratie zu vermeiden."

dpa

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