Regierungsbildung weiter unklar

Nach Rücktritt von Jörg-Uwe Hahn: Rentsch will Hessen-FDP führen

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Ist grundsätzlich bereit, zukünftig den Vorsitz der Hessen-FDP zu übernehmen: Der Wirtschaftsminister und Kasseler Florian Rentsch. Jörg-Uwe Hahn, der derzeitige Vorsitzende, will nach dem Wahldebakel für die Partei nicht wieder antreten.

Wie geht es weiter in Hessen, wie geht es weiter bei der FDP? Jetzt hat Wirtschaftsminister Rentsch seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, den Parteivorsitz zu übernehmen. Parteichef Hahn will bei einem Parteitag nicht mehr kandidieren. Die Regierungsbildung gestaltet sich derweil schwierig.

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Der bisherige Landes-Vize und geborene Kasseler sagte dem Sender hr-Info am Dienstag, er habe aber noch keine abschließende Entscheidung getroffen und müsse das auch unter familiären Gesichtspunkten abwägen. Die künftige Führung müsse sich als Team aufstellen. Er werde sich nicht vor der Verantwortung drücken, wenn es gelänge, mit anderen in der FDP ein „Paket zu finden“, das seinen Vorstellungen entspreche.

Aktualisiert um 15.13 Uhr.

Wer mit wem? Das Ergebnis der Landtagswahl bereitet den Parteien unterdessen weiter Kopfzerbrechen. Die CDU lädt SPD und Grüne zu Gesprächen ein. Die FDP stellt sich nach der krachenden Niederlage neu auf. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hatte nach mehrstündigen Beratungen am späten Montagabend seinen Rückzug angeboten, auch der übrige Landesvorstand und das Präsidium stellen ihre Ämter zur Verfügung. Die Partei hatte am Sonntag auf den letzten Metern doch noch den Wiedereinzug in den Landtag geschafft, war aber schwer abgestürzt. Das Tauziehen um die Regierungsbildung ging am Dienstag weiter.

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Vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche in Hessen wies SPD-Generalsekretär Michael Roth auf inhaltliche Unterschiede mit der Linkspartei hin. Es gebe in deren Programm einige Punkte, "die mit der SPD Nullkommanull zu machen sein werden", sagte er am Dienstag dem Radiosender hr-info. Weder werde die SPD die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens schließen noch aus der Schuldenbremse aussteigen. Das seien zentrale Fragen für die Landespolitik. "Und da sind wir in einem absoluten Dissens", betonte Roth.

SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken zwar nicht formal, aber politisch ausgeschlossen. Roth sagte, die SPD habe für ein rot-grünes Bündnis gekämpft, das sei nach wie vor die favorisierte Konstellation der Partei.

CDU-Generalsekretär Peter Beuth unterstrich das Angebot seiner Partei sowohl an die SPD als auch an die Grünen, Sondierungsgespräche aufzunehmen. Die CDU sei fest gewillt, zu einer stabilen Mehrheit zu kommen. Die Einladung soll den Parteien noch an diesem Dienstag schriftlich zugehen. Persönliche Animositäten zwischen den Spitzenkandidaten sollten dabei keine Rolle spielen, sagte Beuth dem Sender. (lhe/rpp)

Was ist mit den Bundestags- und Kommunalwahlen? Alle Informationen dazu finden hier zu den Bundestagwahlen und hier zu den Kommunalwahlen. (dpa/lhe/rpp)

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